Tagesordnung - 44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Sitzung per Zoom. Besucher möchten sich bitte im BV-Büro anmelden. sie erhalten die Zugangsdaten per E-Mail. -  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten (m.) und den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Planungen zu prüfen,

a) mit welchen Kosten am östlichen oder südlichen Ende des Preußenparks ein zweites Toilettenhäuschen errichtet werden kann;

b) wie der beabsichtigte Wegfall von Pkw-Stellplätzen am Südende des Preußenparks vermieden werden kann;

c) mit welchen Kosten der gesamte Preußenpark mit einer verschließbaren Einfriedung vor unerwünschten nächtlichen „Besuchern“ geschützt werden kann.

d) die Mehrzweckfläche am Südende weitgehend zu erhalten, um auch dem Trödelmarkt einen Raum zu geben, da dessen Besucher eine wesentliche Nutzergruppe eines Teils des Preußenparks sind.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 dagegen:         14 Enthaltung: 0

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis nach Fraktionen

SPD

dafür: 14 dagegen:  Enthaltung:

CDU

dafür: 9 dagegen: 1 Enthaltung:

Bündnis 90/Die Grünen

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

FDP

dafür: 5 dagegen:  Enthaltung:

AfD

dafür:  dagegen: 2 Enthaltung:

DIE LINKE

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

BV Mattern (fraktionslos)

dafür:  dagegen: 1 Enthaltung: