Tagesordnung - 50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming - Digitale Sitzung per Zoom. Bitte melden Sie sich im BVV-Büro an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten.  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming einstimmig zu. (Konsensliste)

Aufgrund der Ausschöpfung des Zeitrahmens der Sitzung wird die Drucksache vertagt.

Die Drucksache wird nach Ausschöpfen des Zeitrahmens vertagt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschafts-

Förderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird verpflichtet, zwei neue Titel im Haushalt zu führen:

1. Geldmittel an Vereine und Träger: Unter diesem Titel sollen alle Mittel verbucht werden, welche für Vereine und Träger vorgesehen sind und aus dem neuen Titel ausgeschüttet werden.
   
2. Sachmittel für Vereine und Träger: Aus diesem Titel sollen alle Sachspenden an Träger und Vereine fließen und gesondert aufgezeichnet werden sowie deren Finanzierung sichergestellt werden.

Das Bezirksamt ist ebenfalls zu verpflichten jede neue Leistung in den zuständigen Ausschüssen (z.B. Haushalt, Integration etc.) bekannt zu geben. Auch Rabatte von dem Bezirk an Vereine und Träger sind im vollen Umfang aufzulisten und diese Informationen öffentlich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 dagegen:         12 Enthaltung: 0

Die BVV stimmt ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis nach Fraktionen

SPD

dafür: 14 dagegen:  Enthaltung:

CDU

dafür: 8 dagegen: 2 Enthaltung:

Bündnis 90/Die Grünen

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

FDP

dafür:  dagegen: 5 Enthaltung:

AfD

dafür:  dagegen: 2 Enthaltung:

DIE LINKE

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

BV Mattern (fraktionslos)

dafür:  dagegen: 1 Enthaltung: