Auszug - Finanzielle und personelle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Bezirk und die Investitionsplanung  

Herr Köppen stellt zunächst zu wiederholten Male fest, dass sich gegenüber der Darstellung in der letzten Sitzung (hier der 49. Sitzung) keine erwähnenswerten Änderungen ergeben haben. Weiterhin sieht das Bezirksamt keine Notwendigkeit haushaltswirtschaftliche Beschränkungen zu erlassen.

Unter Bezugnahme auf die Sitzung der Bezirksstadträtinnen und –stadträte für Finanzen am 29.10.2020 bei Herrn Senator Dr. Kollatz teilt Herr Naumann mit, intensiv über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beraten wurde, nicht zuletzt mit Blick auf die Bundesinitiative zur Stärkung desselben. Über die Verteilung der für das Land Berlin vorgesehenen Beträge steht noch eine Informationsunterlage aus dem Hause der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) aus. Diese ist jedoch durch Herrn StS Matz zugesagt.

Herr Naumann berichtet über den Besuch von Frau Senatorin Kalayci im Gesundheitsamt am 31.10.2020. Sie informierte sich über die Arbeitsabläufe und war u.a. angetan von der temporären Containerlösung für die Kontakt-Nachverfolgung und ein zusätzliches Abstrichteam.

Herr Naumann weist auch auf das erfreuliche Entgegenkommen der bezirklichen Beschäftigtengremien hin, welches es ermöglicht, befristet beschäftigtes Personal in der Pandemiebekämpfung bis zum 30.06.2021 zu verlängern.

Im Zusammenhang mit dem Schutz der Beschäftigten stellt Herr Naumann dar, dass die Grippeschutzimpfung in diesem Jahr eine besonders starke Nachfrage erfahren hat. Statt der sonst zwischen 150 und 170 Anmeldungen gab es diesmal über 500. Die Impfungen, durchgeführt von der Charité, laufen derzeit und werden bis zum Dezember abgeschlossen sein.

Auf die erlassene interne Corona-Mitteilung Nr. 11 wird von Herr Sauer abschließend hingewiesen. Diese ermöglicht weiterhin die ausgeweitete Rahmenarbeitszeit (Mo-Fr bis 22:00 Uhr; Sa bis 18:00 Uhr) auf freiwilliger Basis zu nutzen, um z.B. Arbeitssituationen in doppelbelegten Büros zu entzerren. Eine pauschale Reduzierung der allgemeinen Personalstärke ist nicht vorgesehen.

Im Corona-Zusammenhang ergeben sich einige Nachfragen zur technischen Ausstattung im Bezirk, die Herr Naumann beantwortet. Dabei verdeutlicht er, dass neben dem eigentlichen Bezirkshaushalt auch der Einzelplan 25 der Senatsinnenverwaltung über Mittel verfügt, die allerdings bereits weitgehend ausgeschöpft wurden. Sollten speziell im Umfeld der BVV noch weitere Erfordernisse entstehen, so ist intern der Weg über Mehrausgabenanträge zu wählen, um Dinge umsetzen zu können. Hinsichtlich der Entwicklung eines Konzeptes und weitere Notwendigkeit wird es in der 47. Kalenderwoche zu einer Gesprächsrunde mit Frau Hansen kommen. Er ergänzt, dass im Zusammenhang mit der bezirklichen Telearbeit bzw. dem mobilen Arbeiten bis zum Ende des Jahres über 650 Geräte zur Verfügung stehen sollten (abhängig von den Lieferkapazitäten des ITDZ). Davon sind 25 Geräte ausdrücklich für die Ermöglichung von Videokonferenzen gedacht.

Zum Abschluss berichtet Herr Naumann, dass die Elterngeldstelle des Bezirks, nicht zuletzt wegen der Ermöglichung von Heimarbeit, nicht nur die letzten Plätze im Vergleich zu den anderen Bezirken verlassen hat, sondern mittlerweile mit einer Bearbeitungszeit von rd. 7,5 Wochen auf Rang eins steht.