Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit -Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden!  

 
 
Bezeichnung: 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit -Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden!
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 24.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2     Annahme der Niederschriften der 33. und 34. Sitzung      
Ö 3     Informationen aus der gemeinsamen Einrichten Job Center      
Ö 4     Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 5     Patienten-Fürsprecher-Berichte      
Ö 6     Nacht der Solidarität: Bericht Frau Müller Bittner      
Ö 7     Frauenschutzplätze ausbauen  
Enthält Anlagen
1538/5  
Ö 8     Neue Unterkünfte für Wohnungslose nur noch mit WLAN einrichten oder anmieten  
Enthält Anlagen
1622/5  
Ö 9     Einseitige Schwangerschaftskonfliktberatung umgehend beenden!  
Enthält Anlagen
1629/5  
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.12 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu.

   
    24.09.2020 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 9 - vertagt
   
   
    22.10.2020 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 10 - vertagt
   
   
    06.11.2020 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es ausschließlich staatlich anerkannten Beratungsstellen erlaubt wird, „Schwangerschaftskonfliktberatungen“ durchzuführen und in diesem Sinne darauf hinzuwirken, dass die „Schwangerschaftskonfliktberatung“ durch Einrichtungen ohne staatliche Anerkennung, wie im Fall von „Pro Femina e. V.“, unterbunden wird.

 

Zudem soll durch die zuständigen Stellen erwirkt werden, dass aus Gründen der Irreführung von Schwangeren die Berliner Beratungsstelle von Pro Femina e. V. nicht länger mit einer „Schwangerschaftskonfliktberatung“ werben darf.

 

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2021 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 dagegen:         0 Enthaltung: 5

Ö 10     Verschiedenes      
               
 
 

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