Tagesordnung - 41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau   

Die Drucksache wird wegen der vorangeschrittenen Sitzungsdauer vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Xantener Straße die Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge regelmäßig kontrolliert wird. Dafür sollte ein Blitzer aufgestellt werden. Zudem soll das Bezirksamt Maßnahmen ergreifen, die den Durchgangsverkehr durch die Xantener Straße unterbinden.

Hierzu kann die Xantener Straße in eine Einbahnstraße umgewidmet werden oder zumindest die Einfahrt des motorisierten Verkehrs von der Kreuzung Paulsborner Straße/Brandenburgische Straße/Xantener Straße mit baulichen Maßnahmen unterbunden werden.
 

Der BVV ist bis zum 30.09.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

2. Absatz

dafür: 8 dagegen:         3 Enthaltung: 4

Die Drucksache wird wegen der Beendigung der Sitzung vertagt und auf die nächste TO der BVV gesetzt.

Es erfolgt absatzweise Abstimmung.

Die BVV stimmt dem ersten Absatz einstimmig zu. Dem zweite Absatz wird mehrheitlich zugestimmt.