Auszug - Fahrradabstellanlagen für Lastenräder
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BV Kaas Elias erläutert: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Grünen und der SPD als Ersetzungsantrag zur Drucksache 1403/5.
Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit in das Fahrradparken-/Fahrradab- stellanlagenkonzept des Bezirkes Abstellanlagen und -orte für Lastenräder berücksichtigt werden können. Da dieses bereits das Parken von Fahrrädern im Straßenraum jenseits der Gehwege vorsieht und die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) Lastradabstellmöglichkeiten vorsieht, soll dies entsprechend dort geschehen und mit dem neuen Zusatzzeichen beschildert werden. Im Rahmen des Konzepts Fahrradparken wird das Bezirksamt aufgefordert, nach dem Vorbild des Bezirksamtes Neukölln einen Regelplan zum Lastenradparken zu erstellen, mit denen die örtlichen Bedarfe erfasst werden und Abstellflächen gestaltet werden.
Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, interessierte Bürger*innen und Gewerbetreibende über die Fördermöglichkeiten einer Anschaffung von Lastenrädern durch das Land und durch Bundesprogramme zu informieren.
Der BVV ist bis zum 30.10.2020 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 8 dagegen: 3 Enthaltung: 4 |
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