Tagesordnung - 41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu. (Konsensliste)

Die Drucksache wird vertagt.

Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungsdauer wird der Antrag vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit in das Fahrradparken-/Fahrradab- stellanlagenkonzept des Bezirkes Abstellanlagen und -orte für Lastenräder berücksichtigt werden können. Da dieses bereits das Parken von Fahrrädern im Straßenraum jenseits der Gehwege vorsieht und die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) Lastradabstellmöglichkeiten vorsieht, soll dies entsprechend dort geschehen und mit dem neuen Zusatzzeichen beschildert werden. Im Rahmen des Konzepts Fahrradparken wird das Bezirksamt aufgefordert, nach dem Vorbild des Bezirksamtes Neukölln einen Regelplan zum Lastenradparken zu erstellen, mit denen die örtlichen Bedarfe erfasst werden und Abstellflächen gestaltet werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, interessierte Bürger*innen und Gewerbetreibende über die Fördermöglichkeiten einer Anschaffung von Lastenrädern durch das Land und durch Bundesprogramme zu informieren.

Der BVV ist bis zum 30.10.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         3 Enthaltung: 4

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.