Tagesordnung - 76. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

BV Gusy: Welche Anforderungen sollten dem Bauherren des Vorhabens mit auf den Weg gegeben werden? Vor allem geht es der Fraktion um eine Öffnung des Quartiers zur Nachbarschaft, ökologische Anforderungen und Architektenwettbewerbe. Ein BVV Beschluss soll das unterstützen.

BV Tillinger: Für eine Abstimmung brauchen wir die Meinung des Bezirksamtes; der Baufortschritt soll nicht weiter behindert werden, weil neu verhandelt werden muss, das wäre fatal. BV Gusy: Wir können uns unabhängig vom Bezirksamt eine Meinung bilden.

Herr Allner geht auf die geforderten Punkte ein. Die ökologischen Aspekte werden bereits erfüllt, sogar über ein Mindestmaß hinaus, dafür wurde das Projekt bereits von der Deutscher Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen mit höchster Nachhaltigkeitsstufe ausgezeichnet. Das Gelände wird gemeinsam mit Außenanlagenplaner*innen mehr nach außen geöffnet, auf der Seite der Kleingärten (Ost-West-Öffnung) ist das jedoch nicht möglich, wenn die Kleingärten erhalten werden sollen. Eine Öffnung weg zur Mecklenburgischen Straße wird aber kommen durch einen Geh- und Radweg als Verbindung. Zum Thema Architekturwettbewerbe: Sechs Büros haben den Städtebau ausgearbeitet, die Architektur leitet sich zum Teil daraus ab. Zur Fassadengestaltung und den Außenanlagen gibt es Wettbewerbe. Her Allner kritisiert zudem den sehr langsamen Fortlauf des Projektes, der durch lange Bearbeitungszeiten beim BA kommt. Dadurch sind Ärger und Kosten entstanden.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten,

sich bei dem Bauvorhaben auf dem ehemaligen Reemtsma-Gelände dafür einzusetzen, dass

-          die Integration in die anliegenden Stadtteile sowie Vernetzung weiträumiger betrachtet und geplant wird. Dabei ist sowohl darauf zu achten, dass ausreichend kulturelle und gastronomische Angebote für die Nachbarschaft geschaffen werden, damit das Quartier für die Anwohnerinnen und Anwohner interessant und erlebbar wird. Gleichzeitig sind Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel, die bestehende Gastronomie und die bestehenden kulturellen Angebote der Umgebung zu prüfen und Nachteile für die Kieze durch die neue Entwicklung zu vermeiden. Insbesondere dürfen das bestehende Zentrengefüge und der Erhalt und die Entwicklung  von an fußläufiger Erreichbarkeit aus den Wohnquartieren orientierten Nahversorgungsstrukturen nicht gefährdet werden. Großflächiger Einzelhandel soll untersagt werden.

-          durch architektonische Wettbewerbe eine bestmögliche Voraussetzung für ein gestalterisch hochwertiges, nachhaltiges und klimagerechtes Quartier entsteht. Dabei ist auch auf eine attraktive Gestaltung der Außenräume zu achten, damit die Aufenthaltsqualitäten im Freien sichergestellt werden.

-          eine Bürgerbeteiligung  den gesamten Stadtteil umfasst und nicht nur die direkten Nachbarn. Die Geschäftsstraßen-Initiative Breite Straße/ Berkaer Straße solle in die Planungen einbezogen werden.

-          die verkehrliche Anbindung vornehmlich durch den öffentlichen Verkehr sowie Radverkehr CO2 –arm durchgeführt wird. Stellplätze sind zu begrenzen, besonders unter der Berücksichtigung der Herausforderungen der Verkehrswende und der zur Erreichung der Klimaziele erforderlichen konsequenten Reduzierung des MIV sowie Entwicklung der neuen Mobilität, z.B. auch durch eine Erschließung mit einem abgasfreien autonom fahrenden Bussystem mit bedarfsgerechter Beförderungskapazität, Auto- und Fahrradmietsysteme. Eine Verkehrsanbindung im Lieferverkehr muss ebenfalls auch mit den umliegenden Gebieten geprüft und gebündelt werden. Kurierfahrten und Kleinsttransporte sollen mit dem Lastenfahrrad bedient werden.

-          zukunftsfähige energetische  Standards gesetzt werden durch die Reduzierung vom Verbrauch und die regenerative Energieerzeugung von z.B.  Strom durch Solar und Windenergie. Die von den Projektentwicklern erreichte  Platin-Zertifizierung des Quartiers nach DGNB-Nachhaltigkeits-Kriterien wird begrüßt.

-          hohe ökologische Standards durch Entsiegelung, Baumpflanzung, Begrünung von Dächern und Fassaden, Einsatz ökologischer, klimaneutraler Baustoffe, Bauweisen und Gebäudekonzepte sowie der Möglichkeit der Versickerung von Regenwasser und Grauwassernutzung gesetzt werden.

-          die geordnete städtebauliche Entwicklung und Verbindlichkeit von Planungszielen und –vorgaben durch ein ordentliches Bebauungsplanverfahren für das Gesamtprojekt zu gewährleisten. niedrigschwellige Gewerbemiet-Angebote für Start-Ups und lokales Handwerk in ausreichendem Maß umgesetzt werden

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, zu prüfen, auch mit kultureller und sozialer Infrastruktur nichtkommerzielle Angebote für die Nachbarschaft zu schaffen und bei Bedarf in Kooperation mit freien Trägern selbst aktiv zu werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu.