Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger verteilt die Befreiungsliste und berichtet über die Gespräche mit den anderen beteiligten Dienststellen des Landes über noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des ehemaligen Reemtsma-Geländes. Weiterhin berichtet er vom Steuerungsausschuss Wohnungsbau beim Regierenden Bürgermeister, wo das Bauvorhaben der Gewobag in der Westendallee aufgerufen wurde. Erst drei Tage vor dem Termin sei beim Bezirksamt ein Bauvorbescheidsantrag eingegangen. Das Bezirksamt habe seine Position dargelegt, dass es ein Planerfordernis gegeben sieht. BV Tillinger fragt, ob dabei die Ergebnisse der bisherigen Beratungen im Ausschuss Eingang finden würden, was BzStR Schruoffeneger bejaht. Es sei absehbar, dass der vorliegende Antrag abgelehnt werde. BV Heyne fragt, was bei einem Widerspruchsverfahren gegen eine Ablehnung durch das Bezirksamt passieren würde. BzStR Schruoffeneger antwortet, dass der Senat entweder in einzelne Verfahrensschritte eingreifen oder das gesamte Verfahren an sich ziehen könne. BV Recke fragt, auf welcher Rechtsgrundlage das Vorhaben seitens des Senats genehmigt werden könnte. BzStR Schruoffeneger antwortet, er könne dies ebenfalls nicht nachvollziehen. Er stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das Bezirksamt auf keinen Fall in ein Verfahren hereingezogen werden möchte, in dem zwar senatsseitig einzelne Hinderungsgründe scheinbar ausgeräumt werden, insgesamt aber keine einheitlich abgestimmte Position des Senats oder auch nur einzelner Senatsverwaltung besteht.

Anschließend verteilt BzStR Schruoffeneger die aktuelle Bevölkerungsprognose und weist darauf hin, dass für Charlottenburg-Wilmersdorf nur von einem Wachstum von 1000 Einwohner*innen bis 2030 ausgegangen wird. Dies sei erstens angesichts der Zahlen aus dem Wohnungsbau und der Baugenehmigungen nicht nachvollziehbar und zweitens möglicherweise ein relevanter Nachteil für den Bezirk bei Anmeldung von Investitionsbedarfen, vor allem bei sozialer Infrastruktur.

BV Wieland fragt nach dem aktuellen Stand der Entwicklungen in der Kolonie Mannheim. BzStR Schruoffeneger berichtet, dass Ende März eine Mitgliederversammlung der Genossenschaft angesetzt ist, um die Entwicklungsziele zu klären. Auf die Nachfrage, ob weitere Verfahren zur Beseitigung von Lauben durchgeführt werden, antwortet Frau Giehler vom Bezirksamt, dass gegen weitere „Auswüchse“ der letzten Jahre vorgegangen wird.

BV Fenske fragt nach einer kolportierten Zusage des Bezirksamts, dass der Status quo für 15 Jahre festgeschrieben werden könne, und bittet das Bezirksamt um eine Erläuterung der Position. BzStR Schruoffeneger führt aus, dass aktuell eine Ersatzvornahme angeordnet sei. Bei einer klaren Entwicklungsvereinbarung würde das Bezirksamt zukünftig auf Anordnungen/Ersatzvornahmen verzichten, das sei aber bereits 2017 angeboten worden und seitdem sei nichts passiert, weshalb das Bezirksamt nicht mehr tatenlos abwarte.

Dr. Gutzmann (Seniorenvertretung) fragt, ob absehbar sei, wann der Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans in den Rat der Bürgermeister eingebracht werde. Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Informationen vor. BV Dr. Timper fragt, wie viele Beseitigungsanordnungen in naher Zukunft in der Kolonie Mannheim ergehen sollen (Antwort des Bezirksamts: einstellig).

BzStR Schruoffeneger informiert weiterhin darüber, dass das Gerichtsverfahren zum Vorhaben am Fürstenbrunner Weg gewonnen wurde, und kündigt die Vorlage zur Beschlussfassung an die BVV über eine Verlängerung der Veränderungssperre an. Diese soll nach Beschluss im Bezirksamt auch direkt im Stadtentwicklungsausschuss besprochen werden, um möglichst schnell zu einem Erlass zu kommen.