Tagesordnung - 37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 28.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Abschleppaktionen gegen Falschparkende durchführen  
Enthält Anlagen
 0804/5  
Ö 4  
Konsequentes Abschleppen von Falschparkenden  
Enthält Anlagen
 1075/5  
Ö 5  
Aktionstag für mehr Rücksichtsnahme  
Enthält Anlagen
 1252/5  
Ö 6  
Mietendeckel und seine Folgen  
Enthält Anlagen
 1348/5  
Ö 7  
Spekulativen Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 beenden  
Enthält Anlagen
 1365/5  
Ö 8  
Parken auf dem Gehweg am Salzufer  
Enthält Anlagen
 1355/5  
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

 

 

 
   
    28.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8 - vertagt
   

 
   
    25.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6 - vertagt
   

 
   
    26.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

das Bezirksamt wird gebeten, durch das Ordnungsamt verstärkte Kontrollen am Salzufer durchzuführen, um das illegale Parken auf dem Fußweg an der Uferseite zu ahnden. Gleichzeitig soll die Polizei gebeten werden, auch diesen Bereich daraufhin zu kontrollieren.

Der BVV ist bis zum 29.2. 2020 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

 

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.
   
    28.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.30 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 
Ö 9  
Karl-August-Kiez lebenswert gestalten  
Enthält Anlagen
 1258/5  
Ö 10  
Es gibt kein Recht auf Leerstand  
Enthält Anlagen
 1362/5  
Ö 11  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 12  
Verschiedenes      
               
 
 

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