Auszug - Mietendeckel und seine Folgen  

BV Hertel begründet den Antrag.

BV Schenker ist der Meinung, dass der Antrag nicht notwendig ist und der zweite Punkt zum Mietspiegel noch zur Diskussion steht.

BV Wapler berichtet, dass ein Normenkontrollverfahren für Rechtsicherheit sorgen wird.

BV Mattern erörtert, dass das Risiko auf die Mieter/innen übertragen wird. Diese werden die Differenz der Miete bis zum Abschluss eines Normenkontrollverfahren nicht zur Seite legen und sich somit ggf. verschulden.

BzStR Herz berichtet, dass die Stellenausschreibung vorbereitet worden ist, aber die letzte Fassung des Gesetzes noch unbekannt ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat bereits auf die Gefahr, dass es nach 5 Jahren keine qualifizierten Mietenspiegel mehr gibt, selbst hingewiesen. Das Ziel des Senats sollte mit einem rechtssicheren Gesetz unterlegt werden.

BV Bolsch schlägt vor, über den Antrag zu beraten, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist.

BV Hertel bittet um Vertagung.

Der Ausschuss stimmt dem zu.