Tagesordnung - 37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Aktionstag für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr durchzuführen.

Hierzu soll mit einem Stand des Ordnungsamtes für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderung im Straßenverkehr geworben werden.

Zudem sollen die Kräfte des Ordnungsamtes an diesem Tag schwerpunktmäßig die Parkplätze für Menschen mit Behinderung im Bezirk kontrollieren.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Aktionstag für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr durchzuführen.

Hierzu soll in Absprache mit einem Stand des Ordnungsamtes für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderung im Straßenverkehr geworben werden.

Zudem sollen die Kräfte des Ordnungsamtes an diesem Tag schwerpunktmäßig die Parkplätze für Menschen mit Behinderung im Bezirk kontrollieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: