Tagesordnung - 37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfielt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Falschparkende auf Fahrradangebotsstreifen oder an Querungen für zu Fuß Gehende konsequent abzuschleppen. Hierzu soll das Bezirksamt in bestimmten Bereichen wie der Schlüterstraße, Westfälischen Straße oder Uhlandstraße dies regelmäßig über einen längeren Zeitraum (3 Monate) wiederholen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:9dagegen:   0     Enthaltung:5

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 nicht behandelt. und auf die TO der nächsten BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.