Tagesordnung - 39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming  

 
 
Bezeichnung: 39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:01 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschriften der 37 und 38. Sitzung      
Ö 3  
Informationen zu den aktuellen und geplanten Projekten 2020 - Gleichstellungsbeauftragte      
Ö 4  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 5  
Lasst den Nutzer*innen- Analysen im Sportbereich Taten folgen  
Enthält Anlagen
0704/5  
Ö 6  
Aktionsplan Personal  
Enthält Anlagen
0916/5  
Ö 7  
Personalentwicklungskonzept endlich realisieren  
Enthält Anlagen
0920/5  
Ö 8  
Bezirkliches Bewerbungsbüro auch online  
Enthält Anlagen
0963/5  
Ö 9  
Personalnotstand in den Bezirken endlich stoppen  
Enthält Anlagen
0964/5  
    13.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.10 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    12.11.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
    Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Beitritt: SPD-Fraktion

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung,

Informationstechnologie und Gender Mainstreaming

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass der Konkurrenzkampf beim Werben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, verursacht durch die ungleiche Bezahlung, zwischen der Landesverwaltung Berlin und den Berliner Bezirken endlich gestoppt wird. Hierbei sollen alle gesetzlichen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, damit die Entlohnung der Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Bezirke auf das Niveau der Landesverwaltung Berlin angeglichen werden können. Alternativ soll eine höhere Eingruppierung bei Stellenbesetzungsverfahren nur den Bezirken vorbehalten werden, um die Attraktivität gegenüber dem Land gleichzustellen.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2020 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

   
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 10  
Initiativbewerbungen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0968/5  
Ö 11  
Fristgerechte Abrufung von Finanzmitteln  
Enthält Anlagen
0981/5  
Ö 12  
Online Bürger*innenbeteiligung auch für Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1003/5  
Ö 13  
Einwohner*innen-Info-Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2020/21 im Bezirk anbieten  
Enthält Anlagen
1005/5  
Ö 14  
Klimaanpassung im Bezirk für Heute und Morgen
Enthält Anlagen
1007/5  
Ö 15  
Aufwandsentschädigung für Vertreter*innen der Senior*innen-Vertretung  
Enthält Anlagen
1029/5  
Ö 16  
Honorarkräfte Musikschule  
Enthält Anlagen
1046/5  
Ö 17  
Charlottenburg-Wilmersdorf und die übrigen Bezirke auskömmlich finanzieren  
Enthält Anlagen
1081/5  
Ö 18  
Zeitgemäße Präsentationstechnik ins Rathaus Charlottenburg
Enthält Anlagen
1086/5  
Ö 19  
Bessere finanzielle Ausstattung der City-Station der Berliner Stadtmission  
Enthält Anlagen
1104/5  
Ö 20  
Übernahme von Auszubildenden im Bereich Grünflächen sicherstellen  
Enthält Anlagen
1184/5  
Ö 21  
Verschiedenes      
Ö 22  
Ggf. nicht öffentlicher Sitzungsteil Bericht des Bezirksamtes über Verkäufe/Verkaufsabsichten von Grundstücken und Immobilien      
               
 
 

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