Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung   

Herr Naumann berichtet über die Ergebnisse der Klausurtagung des Bezirksamtes vom heutigen Tage und händigt die vier wesentlichen Beschlüsse zu den Themen:

• Geschäftsprozess des Zentralen Bewerbungsbüros (ZBB),
• Zertifizierung zum familienfreundlichen Arbeitgeber,
• Ausbau familienfreundlicher Maßnahmen (Betriebskindergarten) und
• Traineeprogramm ab dem 01.09.2020.

Ferner informiert er über die weiteren Inhalte der Klausurtagung und teilt mit, dass der Themenkomplex „Rathaus-Paket und Rathaus-Anbau“ diskutiert wurde, die Fragen zur Telearbeit und zum mobilen Arbeiten jedoch aus Zeitgründen vertagt werden mussten (in eine BA-Sitzung im November).

Bezüglich des Rathauses berichtet er ergänzend, dass das Bezirksamt in seiner regulären Sitzung einen Grundsatz-Beschluss zu den Umzügen gefasst hat. Bezüglich des Rathaus-Pakets muss insbesondere die Frage der (zwischenzeitlichen) Unterbringung der Heinrich-Schulz-Bibliothek geklärt werden. Ein generelles Einvernehmen besteht hinsichtlich des Rathaus-Anbaus darin, dass ein reines Verwaltungsgebäude entstehen soll.

Jenseits des Berichts aus der Klausurtagung setzt Herr Naumann den Ausschuss darüber in Kenntnis, dass die Realisierung der permanenten Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz noch nicht geklärt sind, der Bezirk in seiner „Drehscheiben-Funktion“ aber weiter zur Verfügung steht, wobei auch die finanziellen Rahmenbedingungen noch offen sind.

Hinsichtlich der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm ist der 27.11.2019 als Termin für den Start geplant.

Herr Naumann verteilt ein Informationspapier der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in der Herr Dr. Lemcke (StDL) als Digitalisierungsheld in einem Kurz-Interview zu Wort kommt.

Abschließend informiert Herr Köppen über das Nachschauergebnis für den Haushaltsplan 2020/2021 und teilt mit, dass der Bezirk in vier Beschlussnummern betroffen ist, wobei drei keine finanziellen Auswirkungen haben und die vierte dazu führt, dass die pauschale Minderausgabe (PMA) 2021 um 121 T€ steigt. Nach Einschätzung des FB Finanzen wird damit die Erwartung, diese PMA mit dem Jahresergebnis 2019 auszugleichen zu können nicht gefährdet.