Tagesordnung - 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 31.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Anlage 1 Niederschrift 27Soz
Anlage 2 Niederschrift 27Soz
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 25. und 26. Sitzung      
Ö 2  
Informationen aus der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter      
Ö 3  
Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 4  
Container als temporäre Alternative zum Dorgenkonsumraum Vorlage zur Kenntnisnahme (Ursprung SPD-Fraktion)      
Ö 5  
Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen durch BVG-Fahrscheine  
Enthält Anlagen
 1191/5  
Ö 6  
Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte aussetzen  
Enthält Anlagen
 1209/5  
    13.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.36 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

 
   
    19.08.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 8 - vertagt
   

Die Beratung wird aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit vertagt.   

 
   
    31.10.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit

und Arbeit empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen eines Pilotprojektes für eine Dauer von zwei Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach dem SGB II verzichtet wird.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:        6  Enthaltung: 0
   
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

 
Ö 7  
Meldung von Gesundheitsschädlingen auch durch beauftragte Fachkräfte  
Enthält Anlagen
 1212/5  
Ö 8  
Mittel für Fachkräfte zur psychiatrischen Versorgung von geflüchteten Menschen weiter sicherstellen  
Enthält Anlagen
 1290/5  
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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