Beitritt:CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die in der Drucksache 1217/4 geforderte Einhaltung der Baustellenaufsicht zu gewährleisten. Insbesondere die korrekte Einrichtung einer Baustelle hinsichtlich des Verkehrsflusses und der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer muss garantiert sein.
Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf die Belange von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu richten. Baustellen müssen deswegen so eingerichtet und abgesichert sein, dass sie vor allem für Kinder, Menschen mit Kinderwagen, Gehhilfen oder Behinderungen deutlich erkennbar sind und kein unsicheres, unübersichtliches und unüberwindbares Hindernis darstellen.
Im Zuge dessen ist zu gewährleisten, dass ausreichend Personalressourcen zur Verfügung stehen, um die geforderte Verkehrssicherheit und eine angemessene und fortlaufende Kontrolle der Baustellen sicherzustellen.
Der BVV ist bis zum 30.11.2018 zu berichten.
DGS
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