Tagesordnung - 17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss Stadtentwicklung (m), Jugendhilfeausschuss (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Liegenschaften (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die Beratung entfällt heute, weil der mitberatende Stadtentwicklungsausschuss diesen Antrag noch nicht behandelt hat.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben wahrzunehmen. Der Durchführung von Brandsicherheitsschauen ist hier, insbesondere in Kitas und allgemeinbildenden Schulen, höchste Priorität einzuräumen. Von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aufgaben ist solange Abstand zu nehmen, bis die Kernaufgaben wieder verlässlich übernommen wurden. Das Bezirksamt soll unverzüglich ein Konzept vorlegen, wie die Brandsicherheitsschauen an allen Kitas und Schulen in CW sichergestellt werden können. Dabei sollte auch geprüft werden, wie eine Sicherstellung von wichtigen Brandschutzvorgaben gewährleistet werden kann, z. B. durch spontane Brandschutzbegehungen.

Der BVV ist bis zum 01.08.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

BV Fest begründet den Antrag und legt bei den Prioritäten Gewicht auf Kitas und Grundschulen. Bezirksstadtrat Schruoffeneger erläutert die personelle Situation in der Bauaufsicht und erläutert das gestufte Verfahren und die Rollen der einzelnen Beteiligten. Der Bauaufsicht kommt hier die Funktion der Ordnungsbehörde zu. Nach Erörterung im Ausschuss und der Anregung von BV Drews das Wort „unverzüglich“ durch „schnellstmöglich“ zu ersetzen, der die Antragstellerin folgt sowie der Änderung des Berichtsdatums (nun: 31.08.2018), wird der geänderte Antrag einstimmig beschlossen, ebenfalls die Dringlichkeit.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben wahrzunehmen. Der Durchführung von Brandsicherheitsschauen ist hier, insbesondere in Kitas und allgemeinbildenden Schulen, höchste Priorität einzuräumen. Von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aufgaben ist solange Abstand zu nehmen, bis die Kernaufgaben wieder verlässlich übernommen wurden. Das Bezirksamt soll schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie die Brandsicherheitsschauen an allen Kitas und Schulen in CW sichergestellt werden können. Dabei sollte auch geprüft werden, wie eine Sicherstellung von wichtigen Brandschutzvorgaben gewährleistet werden kann, z. B. durch spontane Brandschutzbegehungen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

6. Zeile: statt:… unverzüglich …schnellstmöglich

Der BVV ist bis zum 01.08.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)