Zum Ursprungsantrag wurde von der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen wurde ein Änderungsantrag mit folgendem Text durch diese gestellt.
„Das Bezirksamt wird gebeten, beim Senat auf eine zügige Rückübertragung des Geländes der ehemaligen Abhöranlage auf dem Teufelsberg an das Land Berlin zu dringen.
Ferner wird das Bezirksamt gebeten, in Abstimmung mit dem Senat darzulegen, wie nach erfolgter Rekommunalisierung des Teufelsberges an dem dann wieder einzuberufenden Runden Tisch ein Nutzungskonzept erarbeitet werden kann, das die FNP-Ausweisung des Geländes als Wald, seinen historischen Wert und Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt. Dabei sind die Ergebnisse und Anregungen des ersten Runden Tisches, der zu diesem Thema mehrfach in der letzten Wahlperiode tagte, mit einzubeziehen.
Schließlich wird das Bezirksamt aufgefordert im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass der Standort nicht für die Ausübung von Gewerbe genutzt wird, keine Baumaßnahmen (außer Instandhaltung) dort vorgenommen werden, keine Großveranstaltungen dort stattfinden und der Verkehr auf der Zufahrtstraße begrenzt wird.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.7.2017 zu berichten.
Begründung:
Der Teufelsberg ist ein Wahrzeichen unserer Stadt und liegt in unserem Bezirk. In der Koalitionsvereinbarung von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und /Die Linke ist festgehalten, diesem Areal ein sinnvolles Nutzungskonzept zu geben.“
Von der Fraktion SPD wird ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag eingereicht.
Der 2. Absatz wird wie folgt geändert:
„Ferner wird das Bezirksamt gebeten, in Abstimmung mit dem Senat darzulegen, wie nach erfolgter Rekommunalisierung des Teufelsberges an dem dann wieder einzuberufenden Runden Tisch ein Nutzungskonzept erarbeitet werden kann, das die FNP-Ausweisung des Geländes als Wald, die Vermittlung der geschichtlichen Bedeutung des Ortes („Wehrtechnische Fakultät“, „zentraler Restschuttablageplatz“ Abhörstation der amerikan. und brit. Alliierten, Entwicklung nach dem Mauerfall) und Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt. Dabei sind die Ergebnisse und Anregungen des ersten Runden Tisches, der zu diesem Thema mehrfach in der letzten Wahlperiode tagte, mit einzubeziehen.
Es gibt eine ausführliche Diskussion, an der maßgeblich BV Hartmann, BV Boas, BD Karwelat, BD Kupke, die Vorsitzende und BV Hintze beteiligen. BV Fest ergänzt, dass der Teufelsberg noch in Privatbesitz ist.
BV Boas würde gerne erfahren, wie die Rekommunalisierung abläuft. BZStRin Schmitt-Schmelz erläutert das Verfahren.
Abstimmungsergebnis:
1. Absatz
dafür: 13 dagegen: 1 enthalten: 0
2. Absatz
dafür: 7 dagegen: 7 enthalten: 0
3. Absatz
dafür: 13 dagegen: 1 enthalten: 0
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.09.17 zu berichten.
Absatzweise Abstimmung
Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen,
die BVV möge beschließen:
1. Absatz:
Das Bezirksamt wird gebeten, beim Senat auf eine zügige Rückübertragung des Geländes der ehemaligen Abhöranlage auf dem Teufelsberg an das Land Berlin zu dringen.
(JA: 13 / Nein: 1 / Enth. 0)
2. Absatz:
Ferner wird da Bezirksamt gebeten, in Abstimmung mit dem Senat darzulegen, wie nach erfolgter Rekommunalisierung des Teufelsberges an dem dann wieder einzuberufenen Runden Tisch ein Nutzungskonzept erarbeitet werden kann, das die FNP-Ausweisung des Geländes als Wald, die Vermittlung der geschichtlichen
Bedeutung des Ortes ("Wehrtechnische Fakultät", "zentraler Restschuttablageplatz", Abhörstation der amerikan. und brit. Alliierten, Entwicklung nach dem Mauerfall) und Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt. Dabei sind die Ergebnisse und Anregungen des ersten Runden Tisches, der zu diesem Thema in der letzten Wahlperiode tagte, mit einzubeziehen.
(JA: 7 / Nein: 7 / Enth. 0)
3. Absatz:
Schließlich wird das Bezirksamt aufgefordert im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu trgane, dass der Standort nicht für die Ausübung von Gewerbe genuutzt wird, keine Baumaßnahmen (außer Instandhaltung) dort vorgenommen werden, keine Großveranstaltungen dort stattfinden und der Verkehr auf der Zufahrtstraße begrenzt wird.
(JA: 13 / Nein: 1)
Der BVV ist bis zum 30.09.2017 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird gebeten in Zusammenarbeit mit den Berliner Forsten und den freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit ein Nutzungskonzept zu erarbeiten, das den Bereich der Abhöranlage des Teufelsberges als Geschichts-Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich macht.
Dabei sind die Ergebnisse und Anregungen des Runden Tisches, der zu diesem Thema mehrfach in der letzten Wahlperiode tagte, mit einzubeziehen.
Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.
DGS
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