Tagesordnung - 63. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (m) sowie in den  Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)aushaHa

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung:             

Drucksache Nr. 1517/4

Antrag der Piraten-Fraktion / Die Linke (fraktionslos)

Betr. Richtige Benennung von diktatorischen Regierungen

Überwiesen in : Weiterbildung und Kultur (m.)

              Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung (ffd.)

i.g.F. am 04.05.2016 im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur mit Änderungen einstimmig beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Text auf der Internetpräsenz des Bezirks [1] dahingehend zu ändern, dass das "Vichy-Regime" als solches bezeichnet wird und deswegen "Vichy-Regierung" zu ersetzen. Des Weiteren möge es sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Gedenktafel für Rudolf Breitscheid am Haus Fasanenstraße 58 entsprechend geändert wird, falls eine neue Tafel notwendig wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

[1] https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-den-bezirk/geschichte/gedenktafeln/artikel.125489.php

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Text auf der Internetpräsenz des Bezirks [1] dahingehend zu ändern, dass das "Vichy-Regime" als solches bezeichnet wird und deswegen "Vichy-Regierung" zu ersetzen. Des Weiteren möge es sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Gedenktafel für Rudolf Breitscheid am Haus Fasanenstraße 58 entsprechend geändert wird.

Der BVV ist bis zum 30.04.2016 zu berichten.

[1] https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-den-bezirk/geschichte/gedenktafeln/artikel.125489.php

Begründung:

Das Wort "Vichy-Regierung" lässt bei weniger informierten, insbesondere auch jüngeren, Menschen den fälschlichen Eindruck entstehen, es hätte sich hierbei um eine legitime, möglicherweise demokratische, Regierung gehandelt und nicht um ein mit dem Nazi-Staat kollaborierendes, autoritäres Regime, dessen Legitimität bereits seinerzeit umstritten war und dem, neben zahlreichen anderen Opfern rassistischer und politischer Verfolgung, rund 40 000 Menschen in psychiatrischen "Kliniken" zum Opfer fielen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Text auf der Internetpräsenz des Bezirks [1] dahingehend zu ändern, dass das "Vichy-Regime" als solches bezeichnet wird und deswegen "Vichy-Regierung" zu ersetzen. Des Weiteren möge es sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Gedenktafel für Rudolf Breitscheid am Haus Fasanenstraße 58 entsprechend geändert wird, falls eine neue Tafel notwendig wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

[1] https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-den-bezirk/geschichte/gedenktafeln/artikel.125489.php

Ursprungstext:

Letzter Satz:

…Fasanenstraße 58 entsprechend geändert wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              2

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)