Tagesordnung - 63. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr mehrheitlich zu.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf den Senat in der Weise einzuwirken, dass nach der Ministererlaubnis zur Supermarktfusion zwischen Edeka und Kaiser’s/Tengelmann eine marktbeherrschende Stellung des neuen Unternehmens im Bezirk verhindert wird, und sich beim Senat für den Erhalt der Vielfalt des Standortangebotes einzusetzen, nachdem Bundeskartellamt und Monopolkommission festgestellt haben, dass bei einer Fusion negative Auswirkungen auf die Nahversorgung zu befürchten sind.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Senat auf den Bundeswirtschaftsminister in der Weise einzuwirken, dass bei einer möglichen Ministererlaubnis zur Supermarktfusion zwischen Edeka und Kaiser's/Tengelmann sichergestellt wird, dass eine marktbeherrschende Stellung des neuen Unternehmens im Bezirk verhindert wird, ohne dass die Vielfalt des Standortangebotes verloren geht.

Der BVV ist bis zum 31. Mai 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:       0                Enthaltung:              5

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)