Tagesordnung - 31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden  

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, zunächst die zurzeit noch besonders störenden Mängel im Bürgeramt zu beseitigen. Dazu gehören:

-          nicht funktionierende Scheckkartenautomaten

und
 

-          der Ersatz einer großen Grünpflanze durch eine "spanische Wand" oder einen Paravant, um den Datenschutz sicherzustellen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Besucherinnen und Besucher hinter dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Texte der Rechner blicken können."

Abschließend werden die Eingaben Nr. 73, 75, 77, 79 und 80 einstimmig als erledigt erklärt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)