Auszug - Annahme der Niederschrift der 30. Sitzung  

Die Niederschrift der 30. Sitzung wird mit einer Anmerkung zur Eingabe Nr. 69, betr. Parkvignette, von Frau BzStRin König dahingehend angenommen, in dem sie erläutert, dass ein Antrag für Ausnahmegenehmigung für eine andere Parkzone immer nur für zwei Jahre ausgegeben werden kann. Eine langfristige Lösung sei nur über die Abt. Ordnungsangelegenheiten - Straßenverkehrsamt - möglich, indem die Hausnummer der Petentin in die gewünschte Parkzone geändert wird.

Dieses Thema wird in der nächsten Sitzung mit Herrn BzStR Schulte noch einmal erörtert.