Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass noch Vertreter der Presse da sind und dass sie sich tatsächlich auch um Planungen kümmern, die vielleicht noch nicht kontrovers diskutiert werden, sondern die auch lange Zeit währen, insofern vielen Dank, dass sie noch dageblieben sind.
Ich beantworte die Große Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Im Rahmen der geplanten Neugestaltung des Olivaer Platzes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Dieses Verfahren wurde mit Beschluss des Bezirksamtes vom 22. September 2009 eingeleitet. Derzeitiger Verfahrensstand ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bis einschließlich 18. Juli 2014.
Zu 2.:
Die im Rahmen des landschaftsplanerischen Wettbewerbentwurfs zu realisierende Straßenumbaumaßnahme Olivaer Platz in Verlängerung der Pariser Straße wird voraussichtlich im August 2014 beginnen und soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein.
Durch die Neuanordnung des ruhenden Verkehrs zwischen Konstanzer und Württembergische Straße wird der Platzrand frei von parkenden Pkw, wodurch die Einsicht auf den Platz verbessert wird. Die Einengung der Fahrbahn hat einen eher verkehrsberuhigenden Charakter auf den fließenden Verkehr. Die Durchfahrtsgeschwindigkeit wird sich verringern und so die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Radfahrerinnen und Radfahrer erhöhen. Der Bau von Gehwegvorstreckungen erleichtert die Überquerung der Straßen und die Erreichbarkeit der Platzfläche.
Nach der Entscheidung, mit den Umbaumaßnahmen auf dem Olivaer Platz erst nach Festsetzung des derzeit öffentlich ausliegenden Bebauungsplans 4-42 zu beginnen, kann mit den Landschaftsbauarbeiten zur Neugestaltung des Olivaer Platzes frühestens im Herbst 2015 begonnen werden, sofern keine Klagen oder anderes eingereicht werden.
Die Baustelleneinrichtung, das Abräumen von Baulichkeiten, Sicherung von zu erhaltendem Bewuchs, Rodungs- und Fällarbeiten sowie das Herrichten der Geländeoberfläche könnten dann den Auftakt der Landschaftsbaumaßnahme im Jahr 2015 kennzeichnen.
Mit der Geländemodellierung, der Herstellung von Versorgungsanlagen, Wege-, Platz- und Spielflächen sowie der Anlage von Vegetationsflächen auf dem Olivaer Platz, könnte danach im Jahre 2016 das Gros der Bauaufgabe abgearbeitet werden.
Im Herbst des Jahres 2017 würde nach erfolgtem Einbau der Wirtschaftsgegenstände sowie den abgeschlossenen Saat- und Pflanzarbeiten die Landschaftsbaumaßnahme beendet. Im Anschluss erfolgten dann die Abnahme der Bauleistung und die Freigabe der Platzflächen.
Die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege der Vegetationsflächen würde sich hiernach noch voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2019 erstrecken und damit den Maßnahmeabschluss kennzeichnen.
Zu 3.:
Zunächst wurde in der Zeit vom 2. November bis zum 1. Dezember 2009 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 4-42 durchgeführt. Diese wurde begleitet von einer Ausstellung, die über die Historie, die planungsrechtliche Ausgangssituation und die Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb des Verfahrens informierte. Zusätzlich bot ein Fragebogen Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Informationen wurden auch zeitgleich auf der bezirklichen Internetseite veröffentlicht.
Darüber hinaus hat das Regionalmanagement City West im Rahmen des Programms Aktive Zentren öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Umgestaltung des Olivaer Platzes durchgeführt, und zwar am 11. Oktober und 1. Dezember 2010, am 1. Dezember 2011 sowie am 23. Februar und am 8. Mai 2012. Schließlich wurde auch der landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb, dessen Ergebnis Grundlage für den BVV-Beschluss vom 14. Juni 2012 zur Umgestaltung des Olivaer Platzes ist, unter Beteiligung verschiedener Interessengruppen durchgeführt. Zudem hat es Ausstellungen vom 12. Dezember bis 23. Dezember 2011 im Amerika Haus und vom 3. Oktober bis 31. Oktober 2011 im Museum Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben.
Ein breiter Meinungsbildungsprozess hat stattgefunden, der für alle offen war. Die BVV hat in Auswertung dieses Prozesses eine Entscheidung getroffen, die nicht konsensual war. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass alle Gruppen zu 100 % zufriedengestellt werden können – das wäre angesichts unterschiedlicher Interessen auch eine Illusion.
Das Bezirksamt setzt die getroffene Entscheidung der BVV um.
Zu 4.:
Die Fragestellung ist schon deswegen irritierend, weil das Ziel der Parkraumbewirtschaftung, meiner Ansicht, nicht das Generieren von Einnahmen für den Bezirkshaushalt ist, sondern die Steuerung von Parkplatzangebot im öffentlichen Straßenraum. Und dass die durchgeführte Verkehrsuntersuchung im Ausschuss für Stadtentwicklung am 12. März 2014 präsentiert und lebhaft diskutiert wurde, sollte auch noch in unserer Erinnerung gegenwärtig sein. Dabei wurden auch die Folgen des reduzierten Parkplatzangebotes auf Straßenland erörtert, die sich insgesamt als weniger gravierend darstellen, als Ihre Fragestellung es befürchten lässt. Das Gutachten, das die Ausschussmitglieder in der Sitzung übrigens erhalten haben, war ja dann auch mit ausschlaggebend dafür, die beschlossene Umgestaltung des Olivaer Platzes weiterzuführen.
Zu 5.:
Wie Sie wissen, stellen die Bezirke im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Globalsumme ihre Haushalte auf. Darin sind dann auch die Zuweisungen für die Grünflächenunterhaltung vorhanden, die sich aus Grünanlagenklasse und Fläche errechnet. Mit der Widmung des bisherigen Parkplatzes als Grünanlage erhöht sich dann auch die Zuweisung für die zu pflegende Fläche. Außerdem wird entsprechend des Beschlusses vom 19. Mai 2011 die partizipative Nutzung und Pflege des neu anzulegenden Platzes Teil der Bemühungen sein, den neu entstehenden Olivaer Platz langfristig als attraktiven Platz im Herzen der City West seinen Besucherinnen und Besuchern, ob aus dem Kiez oder als Tourist kommend, anbieten zu können. Insofern sehe ich das als Antrag, dass Sie als erster einen Patenschaft für Teilpflegen übernehmen wollen. Darüber freue ich mich, Danke.
DGS
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