Tagesordnung - 33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 19.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftlilche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
0947/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 2.1  
Umzugsbericht      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0970/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan 4-54 (Bundesallee 204-206/Nachodstraße 14)  
0945/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Schulen nachts für Obdachlose zur Verfügung stellen
0830/4  
Ö 7.2  
Bebauungsplan VII-131-1 (Kleingartenkolonie Ruhwald)  
0890/4  
Ö 7.3  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 4-41 VE (Schillerstr./Rückertstraße)  
0910/4  
Ö 7.4  
Förderung einer Veranstaltung gegen "Rechts"  
0916/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Wie weiter nach dem Bürgerentscheid  
0962/4  
Ö 8.1.1  
Veränderungssperre jetzt  
0969/4  
    19.06.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Ersetzungsantrag zur Drucksache 0969/4

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gem. § 15 Abs 2 die Änderung der Tagesordnung:

 

Die Drucksache Nr. 969/4 - Antrag der Fraktionen der Piraten und CDU - betr. Veränderungssperre jetzt - wird von TO-Punkt 10.12 auf TO-Punkt 8.1.2 vorgezogen.

 

Dem stimmt die BVV bei einer Nein-Stimme mehrheitlich zu.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Ersetzungsantrag ein:

 

Betr. Bürgerentscheid respektieren

 

"Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ernst zu nehmen und nichts unversucht zu lassen, den Willen von 77% der Abstimmenden des Bezirks umzusetzen.

Dazu gehört vor allem, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus weiter und intensiv für die Unterstützung zur Festsetzung des Bebauungsplans einzusetzen. Dazu gehört die Verantwortung der Landesebene, die von ihr beschlossene Festsetzung im Flächennutzungsplan auch umzusetzen. Dafür sind von ihr die finanziellen Mittel bereit zustellen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, direkt mit dem Eigentümer über die weitere Nutzung als Kleingartenfläche zu verhandeln. Das Bezirksamt wird gebeten, die Festsetzung des B-Plans weiter voranzutreiben.

Aktivitäten seitens des Eigentümers, die mit der Festsetzung unvereinbar sind, sind mit den Mitteln des Baugesetzbuches unverzüglich durch Rückstellung und Veränderungssperre zu begegnen.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten."

 

 

Die Fraktionen der CDU, Piraten und Linke (fraktionslos) bringen einen Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag ein:

 

Betr. Bürgerentscheid respektieren

 

"Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ernst zu nehmen und nichts unversucht zu lassen, den Willen von 77% der Abstimmenden des Bezirks umzusetzen.

Dazu gehört vor allem, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus weiter und intensiv für die Unterstützung zur Festsetzung des Bebauungsplans einzusetzen. Dazu gehört die Verantwortung der Landesebene, die von ihr beschlossene Festsetzung im Flächennutzungsplan auch umzusetzen. Dafür sind von ihr die finanziellen Mittel bereit zustellen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, direkt mit dem Eigentümer über die weitere Nutzung als Kleingartenfläche zu verhandeln. Das Bezirksamt wird gebeten, die Festsetzung des B-Plans weiter voranzutreiben.

Dazu ist für das vom B-Plan IX-205 a betroffene Gebiet unverzüglich einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zu erlassen.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten."

 

 

Die Fraktion der Piraten beantragt Namentliche Abstimmung.

 

Namentliche Abstimmung des Änderungsantrages zum Ersetzungsantrag:

 

Bei 52 Anwesenden und 51 abgegebenen Stimmen wird mit 23 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen (0 E) der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Andres, Evelyn

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Nein

Al Abed, Bassem

--

Neuhoff, Milan

Nein

Behrendt, Gerlinde

Ja

Pabst, Holger

Ja

Boden, Jutta

Nein

Pinkvoß-Müller, Gerhild

Nein

Böhm, Carolina

Nein

Pöthe, Zitha

Nein

Cieschinger, Marlene

Ja

Prejawa, Roland

Nein

Dittner, Christel

Nein

Röder, Constanze

Nein

Drews, Susan

Nein

Rouhani, Nadia

Ja

Ertel, Simone

Ja

Saßen, Lothar

Nein

Fenske, Hans-Joachim

Ja

Schlosser, Siegfried

Ja

Förschler, Albrecht

Ja

Schmitt-Schmelz, Heike

Nein

Fortong, Angela

Nein

Schwarz, Linda

Nein

Garmer, Paul-Georg

Ja

Sell, Karsten

Ja

Gisa, Gesina

Ja

Siele, Barbara

--

Gusy, Ansgar

Nein

Spangenberg, Rudolf

Nein

Häntsch, Stefan

Ja

Stückler, Judith

Ja

Halten-Bartels, Marion-Ise

Ja

Süß, Helmut

Ja

Hansen, Annegret

Nein

Taschenberger, Sascha

--

Dr. Heise, Volker

Nein

Tillinger, Wolfgang

Nein

Hercygier, Manuel

Ja

Dr. Timper, Christiane

Nein

Herz, Arne

Ja

Dr. Vandrey, Petra

Nein

Hoffmann, Brigitte

Nein

Vialet, Ute

Ja

Huwe, Gerd

Ja

Wapler, Christoph

Nein

Kaas Elias, Alexander

--

Wieland, Jenny

Nein

Kempf, Dagmar

Nein

von Wittich, Merle

Ja

Klose, Susanne

Ja

Wittke, Norbert

Nein

Kupke, Eveline

Ja

Wuttig, Holger

Nein

Mattern, Gerald

Ja

 

 

 

 

Namentliche Abstimmung zum Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Bei 52 Anwesenden und 49 abgegebenen Stimmen wird mit 27 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen (0 E) der Ersetzungsantrag beschlossen.

 

Andres, Evelyn

Ja

Dr. Murach, Jürgen

Ja

Al Abed, Bassem

--

Neuhoff, Milan

Ja

Behrendt, Gerlinde

Nein

Pabst, Holger

Nein

Boden, Jutta

Ja

Pinkvoß-Müller, Gerhild

Ja

Böhm, Carolina

Ja

Pöthe, Zitha

Ja

Cieschinger, Marlene

Nein

Prejawa, Roland

Ja

Dittner, Christel

Ja

Röder, Constanze

Ja

Drews, Susan

Ja

Rouhani, Nadia

--

Ertel, Simone

Nein

Saßen, Lothar

Ja

Fenske, Hans-Joachim

Nein

Schlosser, Siegfried

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Ja

Fortong, Angela

Ja

Schwarz, Linda

Ja

Garmer, Paul-Georg

Nein

Sell, Karsten

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Siele, Barbara

--

Gusy, Ansgar

Ja

Spangenberg, Rudolf

Ja

Häntsch, Stefan

Nein

Stückler, Judith

Nein

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Süß, Helmut

Nein

Hansen, Annegret

Ja

Taschenberger, Sascha

--

Dr. Heise, Volker

Ja

Tillinger, Wolfgang

Ja

Hercygier, Manuel

Nein

Dr. Timper, Christiane

Ja

Herz, Arne

Nein

Dr. Vandrey, Petra

Ja

Hoffmann, Brigitte

Ja

Vialet, Ute

Nein

Huwe, Gerd

Nein

Wapler, Christoph

Ja

Kaas Elias, Alexander

--

Wieland, Jenny

Ja

Kempf, Dagmar

--

von Wittich, Merle

Nein

Klose, Susanne

Nein

Wittke, Norbert

Ja

Kupke, Eveline

Nein

Wuttig, Holger

Ja

Mattern, Gerald

Nein

 

 

 

 

Ö 8.2  
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk - ein Meilenstein der Wahlperiode!  
0954/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Perspektive für junge erwachsene Flüchtlinge  
0923/4  
Ö 9.2  
Zukunft eines Denkmals sichern  
0936/4  
Ö 9.3  
Vorausschauende Planung im Bildungsbereich Charlottenburg-Nord
0790/4  
Ö 9.4  
Mehr Aufenthaltsquälitäten durch Runden Tisch mit der AG Wilmersdorfer Straße schaffen!
0875/4  
Ö 9.5  
Tempo 30 in der Knobelsdorffstraße  
0927/4  
Ö 9.6  
Freie Kitaplätze veröffentlichen
0371/4  
Ö 9.7  
Haus Pangea - wie geht es weiter?  
Enthält Anlagen
0933/4  
Ö 9.8  
Umzugsplanung qualifiziert darstellen
0937/4  
Ö 9.9  
Toilettenwegweiser in den Wilmersdorfer Arcaden  
0940/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Endlich Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe  
0948/4  
Ö 10.2  
Denkmalschutz für das ICC Berlin  
0955/4  
Ö 10.3  
VHS-Deutschkurse für Eltern an Grundschulen  
0963/4  
Ö 10.4  
Wann werden die Löcher in den Straßen gestopft?  
0949/4  
Ö 10.5  
Bibliothek am Halemweg muss bleiben!  
0956/4  
Ö 10.6  
Bezirkliche Integrationskonferenz - Bezirkliche Integrationsziele  
0964/4  
Ö 10.7  
Irreführende Dekoration  
0950/4  
Ö 10.8  
Prideweek 2014 - zeigt den Regenbogen  
0957/4  
Ö 10.9  
Fahrradstraße Prinzregentenstraße  
0965/4  
Ö 10.10  
Sicheres Überqueren der Sophie-Charlotten-Straße  
0951/4  
Ö 10.11  
Prideweek 2015  
0958/4  
Ö 10.12  
Sportliche Aktivitäten für Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf verbessern  
0952/4  
Ö 10.13  
Kundenmonitoring im Bürgeramt Wilmersdorfer Straße  
0966/4  
Ö 10.14  
Legale Fahrradzuwegung am S-Bahnhof Charlottenburg  
0959/4  
Ö 10.15  
Einem Denkmal angemessene Umgebung  
0953/4  
Ö 10.16  
Aufklärung über Drogengefahren an Schulen  
0960/4  
Ö 10.17  
Bauvorhaben Dovestraße qualifizieren  
0967/4  
Ö 10.18  
No Risk for Obelisk!  
0961/4  
Ö 10.19  
Bauvorhaben Dickensweg qualifizieren  
0968/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

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