Drucksache - 0964/4  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung einer bezirklichen Integrationskonferenz durch den Integrationsausschuss der BVV im vierten Quartal 2014 zu unterstützen.

Als Themenschwerpunkt böte sich eine Bestandsaufnahme im Bereich ,Interkulturelle Öffnung unserer Verwaltung´ und die Erarbeitung konkreter Zielstellungen im Hinblick auf die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst bei der bevorstehenden nächsten Einstellungswelle unseres Bezirks an.

In weiteren ausgewählten Themenbereichen, z.B. entlang der Bildungskette von der frühkindlichen (Sprach-)Bildung, Fragen des Schulerfolgs von Kindern mit Migrationshintergrund sowie der Auffälligkeiten im Bereich Übergang Schule-Beruf sollen unter Berücksichtigung aktueller Kenntnisse der Jugendhilfeplanung, aus der Kooperation Schule-Jugendhilfe und aus der Kommunal- und Bildungsstatistik a) eine Bestandsaufnahme der vordringlichen integrationspolitischen Problemstellungen und b) erstmals integrationspolitische Zielstellungen für unseren Bezirk formuliert werden.

Zur Vorbereitung dieser bezirklichen Integrationskonferenz kann der Integrationsausschuss eine Arbeitsgruppe bilden, die auch interessierten Mitgliedern des Migrationsbeirats offen stehen soll.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten.

Begründung:

Mit Beginn der 4. Wahlperiode wurden erstmals in allen Berliner Bezirken Integrationsausschüsse auf Grundlage des Gesetzes zur Partizipation und Integration (PartIntG) von 2010 gebildet. Damit besteht die Chance wie auch die Herausforderung, die Ziele des nationalen Integrationsplans einerseits wie auch die Ziele des Integrationskonzepts des Landes Berlin kommunalpolitisch wahrzunehmen und auch aktiv in die Kommunalpolitik "zu übersetzen". In dem bislang unübersichtlichen Feld der Integrationspolitik in Berlin kommt somit den Bezirken eine neue und auch ordnende Funktion zu.

Der konstruktive Dialog mit MultiplikatorInnen im Bereich der Integrationspolitik, Vertretern von Vereinen und Initiativen, des Migrationsbeirates mit VertreterInnen thematisch ausgewählter Abteilungen des Bezirksamts, der Regionalen Schulaufsicht und des Jobcenters soll sich darauf konzentrieren, in ersten ausgewählten Themenbereichen Problemstellungen gemeinsam zu fokussieren und anhand ausgewählter politischer Schwerpunkten integrationspolitische Ziele für unsere Kommunalpolitik zu definieren.