Drucksache - 0970/4  

1. Mündliche Anfrage               Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Umgang mit Bordellen in der Nachbarschaft von

              Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegen dem Ordnungsamt Beschwerden von Eltern, dass Kinder der Paula-Fürst-Gemeinschaftsschule oder der Sophie-Charlotte-Oberschule von Besuchern eines benachbarten Bordells / einer benachbarten Anbahnungsbar angesprochen bzw. belästigt werden vor, und wenn ja, was wird dagegen getan?
    
2. Wie geht das Bezirksamt grundsätzlich mit Etablissements  dieser Art in der Nachbarschaft von Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen um?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Wo sind all die Stimmen hin?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass aus unserem Bezirk Wahlbriefe widerrechtlich entfernt wurden und wie konnte das geschehen?
    
2. Warum waren weiterhin nicht alle Wahllokale mit ausreichenden Stimmzetteln versorgt?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

3. Mündliche Anfrage               Roland Prejawa,

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Flüchtlinge am Breitscheidplatz

Ich frage den Bürgermeister, wie das Bezirksamt den Umgang mit der Mahnwache der 11 afrikanischen Flüchtlinge auf dem Breitscheidplatz und deren Beendigung bewertet?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

4. Mündliche Anfrage               Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Kitaüberwachung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchen Kindertageseinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf werden die stichprobeartigen Untersuchungen der Senatsverwaltung hinsichtlich der Betreuungsstunden durchgeführt?

2. Wie unterstützt die Bezirksstatträtin Jantzen, als Mitglied des Aufsichtsrats des Kita-Eigenbetriebs, die Kindertagesstätten und die Eltern bei der bevorstehenden Befragung?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

5. Mündliche Anfrage              Wolfgang Tillinger

(vorher 9.)              SPD-Fraktion

              Wie weiter beim Verein Platane 19?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass der Verein Platane 19 zum Jahresende seinen Standort in der Knobelsdorffstraße 15 aufgeben muss, seit wann ist das Bezirksamt davon informiert und welche Hilfsangebote konnte das Bezirksamt dem Verein anbieten?
    
2. Wie, vor allem mit welchen konkreten Maßnahmen, wird das Bezirksamt das Angebot dieses Vereins in gleichem Umfang und räumlicher Ausstattung im Bezirk erhalten?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

6. Mündliche Anfrage                Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Marktbetrieb

Ich frage das Bezirksamt:

1. in welcher Form der gemeinsame Betrieb der Märkte mit Tempelhof-Schöneberg beschlossen ist, wo das zuständige Personal in diesem Zuge angesiedelt und welche Bedingungen zum Erhalt unserer Märkte ausgehandelt werden?

2. Wie hoch der Anteil an bezirklichem Marktpersonal ist, der innerhalb des nächsten Jahres von der neuen 63er-Renten-Regelung betroffen sein wird, und was für Auswirkungen dies auf den Marktbetrieb haben wird?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

7. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Der 2. Spritzenautomat am U- und S-Bahnhof

              Jungfernheide

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erfahrungswerte liegen dem Bezirksamt seit der Aufstellung des 2. Spritzenautomaten bisher vor?
    
2. Sind nach der Aufstellung des 2. Spritzenautomaten vermehrt benutzte Spritzen insbesondere auf Spielplätzen und in der Umgebung der Kindertagesstätten und Schulen aufgefunden worden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

8. Mündliche Anfrage               Susan Drews

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Ampel Messedamm

Ich frage das Bezirksamt:

1. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, die temporär eingerichtete Lichtzeichenanlage am Messedamm, Höhe Hotel IBIS/ZOB, dauerhaft einzurichten, um so eine sichere Überquerung des Messedamms für Reisende zum und vom ZOB zu ermöglichen, bzw. würde sich das Bezirksamt für die dauerhafte Aufstellung einer Lichtzeichenanlage in diesem Bereich bei den zuständigen Stellen einsetzen?
    
2. Welche Zukunft hat der Fußgängertunnel an dieser Stelle?  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

zu 1.

Das derzeitige Provisorium wurde für Filmaufnahmen im Fußgängertunnel von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) kurzzeitig angeordnet. Beobachtungen ergaben, dass diese Anlage eine erhebliche Verkehrsbehinderung darstellt, da sich bei Rot für den Fahrzeugverkehr ein Rückstau vor der Lichtsignalanlage bis hinein in die Kreuzung Messedamm/Masurenallee/Neue Kantstraße bildet. Dies zeigt, dass ein zusätzlicher Fußverkehr an dieser Stelle nur mit erheblichem Aufwand eingetaktet werden könnte. 

Zu 2.

In den bisherigen Diskussionen, die ja auch in den unterschiedlichen Wahlperioden im für Verkehr zuständigen Ausschuss der BVV geführt wurden, ist seitens der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung wiederholt die "Alternativlosigkeit" der Passerelle für den Fußverkehr dargestellt worden. Tatsächlich stellt diese Kreuzung eine Herausforderung an die Verkehrsplanenden dar, ob es aktuelle Planungen oder Untersuchungen durch die zuständige VLB gibt, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

9. Mündliche Anfrage              Brigitte Hoffmann

(vorher 5.)              SPD-Fraktion

              Wartesituation im Bürgeramt Wilmersdorfer Arcaden

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Beschwerden zur aktuellen Wartesituation im neuen Bürgeramt?
    
2. Wie gedenkt das Bezirksamt hier kurzfristig für Entspannung zu sorgen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

3. Wie hoch ist die Anzahl der Beschwerden zur aktuellen Wartesituation im neuen Bürgeramt?
    
4. Wie gedenkt das Bezirksamt hier kurzfristig für Entspannung zu sorgen?

zu 1. und 2.

Zum Bürgeramt Wilmersdorfer Straße sind seit Anfang Mai circa 35 - 40  Beschwerden (telefonisch und schriftlich) beim Bezirksamt eingegangen. Der Großteil der Beschwerden richtet sich gegen die vorzeitige Einstellung der Wartenummernausgabe. Dabei möchte ich aber auch zu Bedenken geben, dass die Wartesituationen (also das Warten auf eine Aufrufnummer sowie das Warten danach auf den Aufruf der jeweiligen Nummer) im Rathaus Charlottenburg nicht anders waren. Auch der Unmut über die vorzeitige Einstellung der Wartenummernausgabe ist dem Bezirksamt seit Jahren bekannt.

Die zwei "schönsten" Optionen zur Entspannung der Wartesituation kann ich leider nicht realisieren, da ich zum einen kein zusätzliches Personal vom Senat für die adäquate Aufgabenerfüllung zugeteilt bekomme und zum andern kann ich die umliegenden Bürgerämter der anderen Bezirke nicht dazu bewegen, wieder auf Spontankundschaft umzustellen. Wie Sie wissen, verweisen diese Bürgerämter die spontanen Kundinnen und Kunden mit den Worten "Probieren Sie es in Charlottenburg-Wilmersdorf, dort gibt es noch Wartenummern" auf uns und die Bürgerinnen und Bürger erscheinen mit einer sehr großen Erwartungshaltung. Allerdings habe ich nur einen begrenzten Personalpool und als Leiterin der Abteilung auch die Aufgabe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.

Daher bliebe als Option für eine kurzfristige Entspannung der Wartesituation für die Bürgerinnen und Bürger als auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach derzeitigem Kenntnisstand nur, auch die Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Terminkundschaft umzustellen. Dies ist jedoch durch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nicht gewünscht. Daher werden in den nächsten Wochen zusammen mit den Beschäftigten der Bürgerämter weitere Lösungsmodelle erarbeitet. Ich hoffe aber angesichts der geschilderten Situation in den Bürgerämtern auch auf ein Überdenken des Beschlusses der BVV.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

10. Mündliche Anfrage               Ansgar Gusy

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Keine Wartemarke im Bürgeramt Wilmersdorfer

              Arkaden?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange wurden jeweils an den Öffnungstagen in der 24. Kalenderwoche im Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arkaden Wartemarken ausgegeben?
    
2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die irreführende Werbung des Center-Managements für das Bürgeramt zu beenden?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes schriftlich wie folgt:

1. Wie lange wurden jeweils an den Öffnungstagen in der 24. Kalenderwoche im Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arkaden Wartemarken ausgegeben?

Montag, 9.6.14:                             Feiertag

Dienstag, 10.6.14:               bis 11:00 Uhr, nachmittags für 2 Stunden wieder Wartenummern vergeben

Mittwoch, 11.6.14:                             bis 8:20 Uhr

Donnertag, 12.6.14:              bis 10:20 Uhr, nachmittags für 2 Stunden wieder Wartenummern vergeben

Freitag, 13.06.14:               bis 8:45 Uhr

Öffnungszeiten der drei Hauptstandorte in Charlottenburg-Wilmersdorf:

Mo 8-16 Uhr, Di 11-18 Uhr, Mi 8-13 Uhr, Do 10-18 Uhr, Fr 8-14 Uhr
 

2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die irreführende Werbung des Center-Managements für das Bürgeramt zu beenden?

Die ursprüngliche Werbung der Wilmersdorfer Arcaden für den neuen Bürgeramtsstandort führte zu Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Öffnungszeiten, da diese annahmen, das Bürgeramt habe die gleichen Öffnungszeiten wie das Center. Dieser Missstand wurde dem Center Management übermittelt und die irreführende Beklebung wurde darauf hin entfernt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

11. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Zukunft der "Platane 19" im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Dem Träger "Platane 19" ist der Mietvertrag in seinen aktuellen Räumlichkeiten in der Knobelsdorffstraße 15 nicht verlängert worden. Hat sich das Bezirksamt an den Eigentümer gewandt, um ihm nahzulegen, das Mietverhältnis doch zu verlängern?

2. Wie kann das Bezirksamt die "Platane 19" unterstützen, um weiterhin im Bezirk ihre Arbeit anbieten zu können und wenn nicht, wer wird die Aufgabe der "Platane 19" in Charlottenburg-Wilmersdorf übernehmen können?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

1. Dem Träger "Platane 19" ist der Mietvertrag in seinen aktuellen Räumlichkeiten in der Knobelsdorffstraße 15 nicht verlängert worden. Hat sich das Bezirksamt an den Eigentümer gewandt, um ihm nahzulegen, das Mietverhältnis doch zu verlängern?

Das durch Platane 19 e.V. seit 1998 genutzte Gebäude in der Knobelsdorffstr. 15 wurde bereits vor mehr als 6 Jahren durch den alten Besitzer an einen irischen Immobilienfonds veräußert, der nun eine Verwertung des gesamten Gebäudekomplexes beabsichtigt.

Der Mietvertrag von Platane 19 e.V. für das Gebäude in der Knobelsdorffstr. 15 läuft Ende August 2014 aus.

Eine Verlängerung des Mietverhältnisses stand trotz bestehender Optionen aufgrund der Verwertungsabsichten für das Gebäude und der daraus resultierenden Mietkonditionen nicht zur Disposition.

Stattdessen erfolgte im Mai 2014 die Anmietung von 2 Gebäuden in der Gierkezeile 5 und 9-11 durch Platane 19 e.V.

2. Wie, kann das Bezirksamt die "Platane 19" unterstützen, um weiterhin im Bezirk ihre Arbeit anbieten zu können und wenn nicht, wer wird die Aufgabe der "Platane 19" in Charlottenburg-Wilmersdorf übernehmen können?

Die Anmietung von 2 Gebäuden in der Gierkezeile 5 und 9-11 durch Platane 19 e.V. bildet die Grundlage für eine Weiterführung aller bestehenden Versorgungsangebote durch den Träger Platane 19 e.V.

Der Bezirk kann den Träger bei der Erschließung der für den Ausbau/Ausstattung erforderlichen Finanzmittel auf dem Wege befürwortender Stellungnahmen im Rahmen von Mittelbeantragungen (z.B. Soziallotterie des Aktion Mensch e.V., Stiftung Deutsche Klassenlotterie) unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann