Tagesordnung - 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Die Beratung wird aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit vertagt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales weiter dafür einzusetzen, dass ein Hygienecontainer am Bahnhof Zoo aufgestellt, finanziert und betreut werden wird. Hierfür soll ein mögliches Interessenbekundungsverfahren entwickelt werden, um Träger mit entsprechender Fachkompetenz für ein Konzept und Betreuung dieses Hygienecontainers zu gewinnen.

Gegenüber der Deutschen Bahn AG und den Anrainern soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, bei der baulichen Neugestaltung des Bahnhofs Zoo Raum zusätzliche kostenlos nutzbare sanitäre Anlagen zu schaffen, um auch langfristig die hygienische Situation vor Ort zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)