Tagesordnung - 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Integration (m) sowie in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Integrationsausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales

1. die Erstellung eines mehrsprachiges Informationsblattes für Asylantragstellende anzuregen, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Europäischen Union bzw. in der Bundesrepublik Deutschland Personen Asyl gewährt wird, die aufgrund ihrer Homo- oder Bisexualität im Herkunftsland verfolgt wurden, und dass dieser Fluchtgrund, sollte er vorliegen, in der Erstbefragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen werden muss.
    
2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen ausgelegt wird.

Sollte das LaGeSo dieser Empfehlung nicht entsprechen, tritt das Bezirksamt dafür ein.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. ein mehrsprachiges Informationsblatt für Asylantragstellende auszuarbeiten, in dem darauf hingewiesen wird, dass in der Europäischen Union bzw. in der Bundesrepublik Deutschland Personen Asyl gewährt wird, die aufgrund ihrer Homo- oder Bisexualität im Herkunftsland verfolgt wurden, und dass dieser Fluchtgrund, sollte er vorliegen, in der Erstbefragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen werden muss.
    
2. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Informationsblatt in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgelegt wird.

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Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Der Vorsitzende verweist auf die Änderungen des Integrationsausschusses. BV Hansen bittet um Abstimmung auf der Grundlage der Änderungen im Integrationsausschuss. BzStR Engelmann informiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Ausarbeitung und Auslegung von Informationsblättern für Asylantragstellende (BAMF) zuständig ist. Eine Nachfrage beim BAMF hat ergeben, dass es dort kein Informationsblatt gibt, das speziell Homo- oder Bisexualität behandelt. Asylsuchende werden bei der Antragstellung mit einem Formblatt über das Asylverfahren in ihrer Landessprache belehrt. Es enthält Hinweise zur Anhörung, zu den Mitarbeitern, die die Anhörung durchführen und hebt hervor, dass Asylsuchende möglichst vollständig über ihr persönliches Schicksal sprechen sollen. BV Dittner merkt an, dass aufgrund der Ausführungen des Stadtrates sich der Antrag im weitesten Sinn durch Verwaltungshandeln erledigt hat. Frau Ciechinger erklärt, dass sie das Merkblatt des BAMF nicht kennt und bittet daher um Abstimmung über den Antrag. Nach kurzer Beratung bitten die Piraten-Fraktion und Frau Ciechinger um Vertagung.