Tagesordnung - 29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimm der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext.

Das Bezirksamt wird ersucht, die jetzige Genehmigung für den Supermarkt in der Giesebrechtstr. 4 / Sybelstr. 8, dessen Eröffnung zum 25. April 2013 geplant ist, mit sofortiger Wirkung zu entziehen und auf einem neuen Genehmigungsverfahren  zu bestehen, in dem die verkehrlichen Belange hinsichtlich des tatsächlichen Liefer- und Kundenverkehrs berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:         9              Enthaltung:              0

Die BVV stimmt der Rücküberweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)