Auszug - Alle nach ihrer Facon - auch in der Werbung  

Herr Dr. Murach schlägt zunächst vor, das Wort "Dialog" zu streichen und stattdessen das Bezirksamt aufzufordern, sich für den Antragszweck einzusetzen. Die Stoßrichtung hält auch Herr Al Abed für richtig, hält es aber gleichzeitig auch alleine durch das Bezirksamt nicht für leistbar, die Antragsintention verwirklicht zu bekommen. Herr Schulte weist auf die auf Landesebene bestehenden Verträge mit der WALL AG hin, in denen die Rahmenbedingungen für Werbung im öffentlichen Raum geregelt sind. Zwar könne der Bezirk beim Senat die Änderung der Vertragsbedingungen anregen, die Beurteilung von Werbung bleibe aber immer subjektiv und darüber hinaus auch nur ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgbar. Im mitberatenden Ausschuss für Gender Mainstreaming habe sie bewusst gegen den Antrag gestimmt, da die Grenze zwischen sexistischer und freizügiger Darstellung immer sehr persönlich eingeschätzt wird, so Frau Halten-Bartels. Diese Kontroverse werde auch anhand des von ihr vorgestellten Flyers zu einer Ausstellung von Helmut Newton deutlich. Herr Wapler differenziert hierzu zwischen Prüderie und der Reproduktion von Rollenklischees. Es gehe vielmehr auch darum, zu dem Thema ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, was aus Sicht von Frau Andres auch durch Gespräche mit Gewerbetreibenden bewirkt werden könnte. Der geänderte Antrag wird mit 10:1:4 Stimmen angenommen und ihm wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei geeigneten Senatsstellen dafür einzusetzen, dass beim Neuabschluss von Rahmenverträgen für die Zur-Verfügung-Stellung von Werbeflächen Regelungen getroffen werden, die die diskriminierende Darstellung von sexuellen Rollenklischees auf diesen Werbeflächen verhindern.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit geeigneten Senatsstellen in einen Dialog einzutreten über die Einrichtung von so genannten ,Werbewatchgroups', dem Beispiel von Wien, Salzburg und Graz folgend.

Der BVV ist bis zum 31.08.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:   1                    Enthaltung:              4