Auszug - "Fahrrad-Cops" gegen "Rüpel-Radler"  

Herr Mattern stellt die Drucksache in geänderter Form vor. Aber auch hierbei bleibe die Frage der Überwachung und Ahndung von Radfahrenden, die sich einer Kontrolle durch Weiterfahren entziehen wollen, nach Meinung von Herrn Avilés Caso ungeklärt. Herr Dr. Murach weist auf die durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beschlossene Einführung von Radstreifen bei der Polizei hin, die die Drucksache für durch Verwaltungshandeln erledigt mache. Herr Wapler möchte bei einem Antrag, der sich speziell an eine bestimmte Gruppe richtet anstatt aller Verkehrsteilnehmenden einbezieht und das Problem der jahrelangen Radwegefehlplanung ausblende, ebenfalls nicht mitgehen. Der Antrag wird mit 9:6:0 Stimmen für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Initiative von Bezirksbürgermeister Naumann gegen "Rüpel-Radler" (BZ, 02.09.2012) zu unterstützen und sogenannte "Fahrrad-Cops" zum Einsatz zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:     6                  Enthaltung:              0