Tagesordnung - 29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: 29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
Datum: Di, 22.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
Anlagen:
WiOV 221013 Anlage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Alle nach ihrer Facon - auch in der Werbung  
0192/4  
    26.04.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.16 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Gender Mainstreaming (m) und in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (ffd) einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Gender Mainstreaming (m) und in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (ffd) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

 

   
    22.05.2012 - Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
    Ö 4 - vertagt
   

 

   
    17.08.2012 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Drucksache Nr

Frau Böhm und Frau Dr. Timper machen darauf aufmerksam, dass der Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen auf Initiativen der österreichischen Städte Wien, Graz und Salzburg hinsichtlich der Aktivitäten gegen sexistische Werbung im öffent-lichen Raum fußt. Sie stellen den Kriterienkatalog der 3 Städte vor, der versucht eine Definition sexistischer Werbung im Einzelnen vorzunehmen (Website-Adresse des Kriterienkataloges: www.werbewatchgroup-wien.at/was-ist-sexistische-werbung/Kriterienkatalog).

 

Die Mitglieder berichten von Erfahrungen, wo auch im Stadtbild Berlin sexistische Werbung anzutreffen ist und betonen, dass es nicht um Sex, sondern um Rollen-klischees geht. Herr Fenske bemerkt andererseits, dass die Überschrift des Antrages nicht zur Diskussion passe. Werbung muss vielfältig sein und eine Erotikmesse hat eine Werbung bestimmter Zielgruppen. Bezirksstadtrat Gröhler wendet ein, dass diese Angelegenheit keine hoheitliche Aufgabe der Senatsverwaltung oder des Bezirksamtes sei. Wenn dieses Problem als wesentlich betrachtet wird, dann ist ein Vorgehen seitens von Vereinen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände gegeben. Frau von Wittich stellt nochmals die notwendige Relevanz des Themas fest und unterstützt den Beschlussvorschlag.

 

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, mit geeigneten Senatsstellen in einen Dialog einzutreten über die Einrichtung von so genannten ,Werbewatchgroups', dem Beispiel von Wien, Salzburg und Graz folgend.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2012 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              7              dagegen:         2              Enthaltung:              1

   
    14.03.2013 - Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
    Ö 3.1 - vertagt
   
   
    12.09.2013 - Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
    Ö 7 - vertagt
   

 

   
    22.10.2013 - Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei geeigneten Senatsstellen dafür einzusetzen, dass beim Neuabschluss von Rahmenverträgen für die Zur-Verfügung-Stellung von Werbeflächen Regelungen getroffen werden, die die diskriminierende Darstellung von sexuellen Rollenklischees auf diesen Werbeflächen verhindern.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit geeigneten Senatsstellen in einen Dialog einzutreten über die Einrichtung von so genannten ,Werbewatchgroups', dem Beispiel von Wien, Salzburg und Graz folgend.

Der BVV ist bis zum 31.08.2012 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              10              dagegen:   1                    Enthaltung:              4

   
    24.10.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 4  
Entschärfung Ahornallee  
0244/4  
Ö 5  
"Fahrrad-Cops" gegen "Rüpel-Radler"  
0324/4  
Ö 6  
Schulwegpaten im Kiez Wilhelmsaue ermöglichen
0397/4  
Ö 7  
Mehr Sicherheit in der Hubertusallee 1  
0469/4  
Ö 8  
Mehr Sicherheit in der Hubertusallee 2  
0470/4  
Ö 9  
Umwandlung der Herbartstraße in eine Einbahnstraße  
0510/4  
Ö 10  
Radverkehrssicherheit im Bezirk  
0513/4  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Verkehrssicherheit im Bereich der Ruppin-Grundschule verbessern  
0516/4  
Ö 12  
Meyerinckplatz: Kein Supermarkt ohne Verkehrskonzept  
0555/4  
Ö 13  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 14  
Verschiedenes      
               
 
 

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