Zur Beantwortung Herr BzStR Engelmann:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich beantworte die Große Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Das Bezirksamt geht davon aus, dass mit der Fragestellung die illegalen Drogen gemeint sind und hat somit die Beantwortung entsprechend ausgerichtet.
Wie Ihnen allen sicherlich bekannt ist, ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als zentraler Bezirk in besonderer Weise mit der Drogenproblematik und der Lebenssituation drogenabhängiger Menschen konfrontiert. Grundsätzlich hat sich die Lage seit zwei Jahren nicht geändert. Drogenschwerpunkte sind nicht örtlich begrenzt. Die Drogenszene ist nach wie vor sehr mobil. An wechselnden Örtlichkeiten führt Fixpunkt e. V. (unser Kooperationspartner) immer wieder über eine gewisse Zeit verstärkt Streetwork durch.
Hinsichtlich des Titels dieser Großen Anfrage "Drogenpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf" darf ich Sie auf die Beantwortung der verschiedenen Anfragen von Ende des letzten Jahres verweisen: Kleine Anfragen Nr. 119/4 und Nr. 134/4 mit dem Thema: " Wie weiter mit dem Drogenproblem I und II "
Dennoch hat sich seit der Beantwortung eine Änderung ergeben, auf die ich gleich zu sprechen komme.
Fakt ist, dass sich am Stuttgarter Platz die Drogenproblematik weiter verschärft hat und quasi den Bahnhof Zoologischer Garten und Umgebung als Drogenschwerpunkt überholt hat.
Wie Sie wissen, hat das Bezirksamt gemeinsam mit Fixpunkt e. V. wie folgt darauf reagiert: Das Drogenkonsummobil steht seit dem 1. November 2012 nicht mehr in der Jebensstraße/Hertzallee, sondern zweimal wöchentlich am Stuttgarter Platz. In der Jebensstraße/Hertzallee steht dennoch bis heute das Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobil. Mit dem bezirklichen Präventionsmobil stellt Fixpunkt e. V. weiterhin zweimal wöchentlich (Mi u. Do 14-18 Uhr) den drogenabhängigen Menschen sozialarbeiterische Beratungs- und Informationsangebote zur Verfügung. Dieses Angebot wird ebenfalls gern in Anspruch genommen.
Aktuell hat das Bezirksamt am Stuttgarter Platz das gleichzeitige, gemeinsame Aufstellen der Fixpunkt Mobile möglich gemacht. Seit dem 22. Juli diesen Jahres können das Drogenkonsummobil und das Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobil dort am Montag und Dienstag in der Zeit von 14 - 18 Uhr präsent sein. Mit dem Aufstellen beider Mobile kann Fixpunkt e. V. die niedrigschwellige Drogenhilfearbeit wesentlich effektiver leisten. Das Angebot wird sehr gut angenommen. Ich bin dem Bezirksstadtrat Schulte und seinem Ordnungsamt für seine Unterstützung dankbar, dass jetzt nunmehr beide Mobile einen festen Standort am Stuttgarter Platz haben.
Zu 2.
Die seit Jahren laufenden vielfältigen Aktionen, Maßnahmen und Vernetzungen zur Prävention und Behandlung von Drogenkonsumierenden illegaler Suchtstoffe sind ausführlich bereits in der Beantwortung der genannten Kleinen Anfragen beschrieben.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen die erfreuliche Mitteilung zu machen, dass ab morgen 20.00 Uhr die nunmehr installierte Beleuchtungsanlage unter der Bahnüberführung an der Wilmersdorfer Straße eingeschaltet wird. Sie stellt eine wirkungsvolle Maßnahme zur Umfeldverbesserung dar, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger deutlich stärken wird. Dank der Unterstützung der Selux AG (ehemals Semperlux AG), der AG Wilmersdorfer Straße und finanzieller dauerhafter Unterstützung des Bezirksamtes wird die Unterführung zukünftig so beleuchtet, dass die Barrierewirkung entfällt und der südliche Teil der Wilmersdorfer Straße mit der Fußgängerzone eine Einheit bilden kann.
Zu 3.
Die vom Bezirk und Senat laufenden Projekte tun ihr Bestes. Fixpunkt e. V. als Träger der offenen Drogenarbeit ist für das, was seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirk leisten, nicht ausreichend finanziell ausgestattet. Der Bedarf der Vorort-Arbeit speziell am Stuttgarter Platz ist wesentlich höher.
Zu 4.
Seit Jahren bemüht sich der Bezirk um finanzielle Mittel sowohl bei der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales als auch im Rahmen der Haushaltsberatungen bei dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und den sozial - und gesundheitspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen.
Aktuell kann ich Ihnen von der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Abgeordnetenhauses berichten, dass dem Hauptausschuss empfohlen worden ist, den Ansatz zur Förderung von Gesundheitsprojekten zu erhöhen, mit dem Ziel, unter anderem das mobile Drogenkonsumraumangebot von Fixpunkt zu stärken. Allerdings kann der Ausschuss für Gesundheit und Soziales noch keine Gegenfinanzierung für die vorgeschlagene Ansatzerhöhung sicherstellen.
Die diesjährigen Beratungen des Doppelhaushaltes 2014 / 2015 dauern noch an. Daher hat das Bezirksamt die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU und SPD zu einem Vorort-Termin am Stuttgarter Platz eingeladen. Gemeinsam mit Vertreter/-innen von Fixpunkt e. V. wird über die Arbeit der Drogenhilfe im Bezirk und die benötigten aber dafür fehlenden Haushaltsmittel gesprochen.
Auch Fixpunkt e. V. als Betreiber des mobilen und der stationären Drogenkonsumräume in Berlin hat mehrfach auf den notwendigen finanziellen Mehrbedarf hingewiesen.
Bislang leider ohne Erfolg. Dennoch werden sowohl das Bezirksamt als auch Fixpunkt e.V. weiter um finanzielle Unterstützung kämpfen.
Zu 5.
Sehr geehrte Damen und Herren, solange nicht ansatzweise eine Hoffnung auf finanzielle Unterstützung von Seiten der Senatsverwaltung besteht, sieht das Bezirksamt hierzu keine Chance. Das Bezirksamt kann sich glücklich schätzen, wenn eine finanzielle Unterstützung für ein erweitertes Angebot, wie der Öffnungszeiten der beiden Vorort-Mobile realisiert werden könnte.
Ich darf Sie daran erinnern, dass die für die Genehmigung von Drogenkonsumeinrichtungen zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Februar diesen Jahres noch mitteilte, dass sie es bedauert, dass weder für weitere Öffnungszeiten des Fixpunkt-Drogenkonsummobils noch für die Einrichtung und den Betrieb eines sog. "festen" Drogenkonsumraums im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sind zusätzliche Angebote auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf absehbare Zeit mit Mitteln der Senatsverwaltung leider nicht zu realisieren.
Die Senatsverwaltung unterstreicht, dass, sollte sich der Bezirk in der Lage sehen, den Träger finanziell zu unterstützen, die Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils sehr begrüßt wird.
Dennoch wird sich das Bezirksamt weiter für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der niedrigschwelligen Drogenhilfe einsetzen.
DGS
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