Drucksache - 0719/4  

 
 
Betreff: "Spielplatz-Programm" beim Senat einfordern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wieland 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.09.2013 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen Beratung
02.10.2013 
22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Grünflächen vertagt   
Ausschuss für Straßen- und Grünflächen Beratung
01.06.2016 
50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen auf Landesebene ein „Spielplatz-Programm“ analog des „Schlaglochprogramms“ für die notwendige Instandsetzung sanierungsbedürftiger Spielplätze zu fordern, um die Sicherheit der Spielplätze in ausreichendem Maß zu gewährleisten und ein ausreichendes Spielplatzangebot im Bezirk zu erhalten.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten.

 

Begründung:

Gemäß einer letztjährigen Erhaltungszustands-Untersuchung der 115 öffentlichen Spielplätze des Bezirks erhielten 96 Spielplätze die Note 4 oder schlechter. Da der schlechte Zustand von Spielgeräten unmittelbare Auswirkungen für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen hat, ist damit ein Großteil unserer Spielplätze von Schließung bedroht, sofern nicht umgehend investiert wird.

Aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung der Bezirke besteht ein erheblicher Instandhaltungsrückstand bei den bezirkseigenen Spielplätzen.

Zum Erhalt des bisherigen Spielplatzangebots ist daher dringend ein Not-Programm aus Senatsmitteln für die dringend notwendige Sanierung von Spielplätzen erforderlich, analog zum bereits existierenden „Schlaglochprogramm“ des Senats.

Damit Charlottenburg-Wilmersdorf familienfreundlicher Bezirk bleiben kann, müssen ausreichend Unterhaltsmittel bereitgestellt werden.

 


 

 
 

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