Drucksache - 0592/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.10.2013 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Träger der Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobile einen festen Standort im Bereich der S- und U-Bahnhöfe Charlottenburg/Wilmersdorfer Straße festzulegen.

Nachdem dies erfolgt ist, ist weiterhin dahingehend zu verhandeln, dass der feste Standplatz der Präventionsmobile nicht den Beschluss DS-Nr. 332/4 (BVV vom 13.12.2012), der einen Drogenraum an der U7 fordert, ersetzt.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Ergänzend zum Zwischenbericht vom 10.12.2013 ist zu berichten, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100.000 € zur Förderung von Gesundheitsprojekten (Integriertes Gesundheitsprogramm) beschlossen hat. Sie dienen der Finanzierung des mobilen Drogenkonsumraumangebotes des Trägers Fixpunkt e.V. und eines Hygienecontainers der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo.

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt durch die zuständige Senatsverwaltung, wobei die zusätzlichen Mittel für die beiden oben genannten Projekte mit dem Bezirk abgestimmt wurden. Der Bezirk hat die Situation im hiesigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit vorgetragen. Die Fraktionen haben die beiden Gesundheitsprojekte in den Ausschusssitzungen ausführlich beraten und sich dahingehend entschieden, dass die finanziellen Mittel für die alleinige Finanzierung der mobilen Drogenkonsumraumangebote des Trägers Fixpunkt e.V. gelten sollen.

Der Träger erweitert seine Standzeiten für beide Mobile, dem Drogenkonsummobil und dem Präventionsmobil, von Montag bis Freitag in der Zeit von 14.00 - 18.00 Uhr am Stuttgarter Platz.

Angesichts der derzeitige Haushaltslage ist der Bezirk sehr erfreut über die Entscheidung sowohl auf Landes- und als auch auf Bezirksebene.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

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Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat