Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich muss wirklich schmunzeln, Herr Sell, weil die Begründung der Großen Anfrage war keine Begründung für eine Große Anfrage, sondern sie war schon die Beurteilung von möglichen Antworten, die Sie erwarten, weil sie sozusagen sehr vorurteilsbelastet rangehen. Das ist keine Auseinandersetzung mit Verkehrspolitik, das ist eine reine polemische Auseinandersetzung, die uns auch nicht gut tut, insofern kein so schöner Auftritt. Und ich musste auch deswegen schmunzeln, zu sagen, das Bezirksamt verweigert die Antwort, das sei eine Reaktion auf die letzte BVV.
Sie hatten eine Spontane Anfrage, ich glaube es war 21:00 Uhr. Wir hatten noch einen Tagesordnungspunkt Haushalt, wo das ein ganz wichtiger Bestandteil ist und dann ziehen Sie sozusagen, anstatt in der Haushaltsberatung, nehmen Sie einen Titel raus und fragen etwas in einer Spontane Anfrage, obwohl es auch auf der Tagesordnung steht. Da ist für mich die Frage immer noch, die Sie nicht beantwortet haben, was ist denn daran spontan? Wenn man die Haushaltsberatung vorbereitet und das ist für mich ein Punkt, deswegen haben wir die Antwort nicht verweigert, dazu gab es dann auch in der Haushaltsberatung, dann natürlich auch in der gleichen Sitzung, noch Antworten. Insofern ist die Antwort ist die Antwort nicht verweigert worden!
Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Es trifft nicht zu, dass das Bezirksamt die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung von sich aus so einfach so plant, sondern, wie bereits in der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage von vor nicht mal, nämlich vom 13. Dezember 2012, ausgeführt, wird aber eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete berlinweit durch die Ergebnisse eines Masterplanes Parken geprüft. Diese Prüfung erfolgt nicht mit der Zielrichtung, höhere Haushaltseinnahmen zu erzielen. Vielmehr ist die Motivation, ein wirksames verkehrspolitisches Instrument weiterzuentwickeln.
Und wenn Sie mal auf die Internetseiten des Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gucken, dann sehen Sie auch Potenziale der Entwicklung. Natürlich können Sie diese nicht einfach aufrufen, da müssen Sie mit dem Internet umgehen können, da können Sie ja dann Herrn Förschler fragen, wie es geht. Und dieser Punkt ist dann etwas, wo Sie dann sehen, dass diese Potenzialflächen natürlich schon längst feststehen. Interessanterweise ist es in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU schon formuliert. Die CDU steht voll und ganz hinter dieser Untersuchung dieser Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen. Das finde ich gut, das finde ich richtig. Insofern freue ich mich auf die Unterstützung der großen Koalition auf Landesebene. Wenn es im Bezirk noch nicht angekommen ist, dass das auch ein sinnvolles verkehrspolitisches Instrument ist, dann werden wir vielleicht auch noch ein wenig pädagogische Arbeit leisten müssen, aber ich bin da guter Dinge.
Zu 2.
Ein konkreter Zeitraum, wann mit der Realisierung des Masterplans Parken zu rechnen ist, kann noch nicht benannt werden. In der ersten
Septemberwoche fanden die ersten Gespräche auf Arbeitsgruppenebene unter Regie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Erst nachdem hier konkrete Ergebnisse vorliegen, werden die parlamentarischen Gremien einbezogen. Insgesamt ist aber die Tendenz erkennbar, den Masterplan Parken noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen.
Zu 3.:
Diese Frage verwundert, wurde doch in den Haushaltsberatungen der letzten Tage das Thema Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung ausführlich behandelt. Die Mehreinnahmen sind nicht aus einer geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung heraus kalkuliert. Und ergänzend erinnere ich noch mal an die Beantwortung aus dem Dezember zur Frage "Welche flankierenden Maßnahmen unternimmt der Stadtrat, um die Zahlungsmoral der Falschparker zu erhöhen?".
Damals habe ich geantwortet:
"Die beschlossene Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung wird durch konsequente Kontrolle der Parkraumzone, inklusive Umsetzung von Fahrzeugen, die länger als drei Stunden, [.], ohne gültigen Parkschein begleitet."
Und dabei bleibt es und insofern bin ich da auch guter Dinge und somit trifft es nicht zu, dass diese Berechnung auf einer Erweiterung einer Parkraumbewirtschaftungszone basieren.
Zu 4.:
Sowohl die Frage der Bürgerbeteiligung als auch die Frage der notwendigen Gutachten sind Themenpunkte der Erarbeitung des Masterplans Parken.
Ich finde es immer ganz spannend: Wenn wir ein paar Tage vor den Wahlen stehen, dann sind ja Wahlen dazu da, dass dann vielleicht auch andere Mehrheiten zustanden kommen, deswegen macht man ja Wahlen. Deswegen ist es ja richtig, dass es 2007 ein Ergebnis gab, bei einem Bürgerentscheid, aber, wer sagt denn, dass dieser für alle Zeiten gilt und das man nicht mal für eine andere Mehrheit kämpfen kann und versuchen sollte, auch mal eine andere Mehrheit hinzubekommen und versuchen sollte, ein politisches Ziel umzusetzen. Das ist doch wirklich absurd.
Das gehört auch zur Demokratie dazu, das natürlich auch zu erkennen. Und ich finde es immer faszinierend, dass ein Bürgerentscheid eine höhere Weihe hat, als ein Beschluss einer BVV, weil ein BVV-Beschluss ist natürlich auch demokratisch legitimiert und insofern sind das unterschiedliche Instrumente, die aber ihre Berechtigung haben.
Und ein Bürgerentscheid kann auch mal anders ausfallen, insofern müssen wir diese Diskussion führen und ich bin mir angesichts vieler Beschwerden und vieler Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern und auch angesichts der Erfahrungen von Erweiterungen von Parkraumbewirtschaftungszonen in Pankow und Mitte sicher, dass natürlich so eine Diskussion und so eine Arbeit auch anders erfolgen kann, denn Parkraumbewirtschaftung ist nicht Abzocke, sie hilft wirklich damit auch, gut mit Parkraum umzugehen und tatsächlich Probleme zu lösen, die es in der Innenstadt gibt.
Insofern keine Abzocke, sondern wirklich ein verkehrspolitisches Instrument mit dem wir gut arbeiten können und daran habe ich meinen Teil. Ich bin in zwei Arbeitsgruppen des Masterplans Parken, Herr Gröhler ist auch in einer Arbeitsgruppe des Masterplans Parken. Herr Kühne, Stadtrat aus Pankow, ist mit mir zusammen in der Steuerungsgruppe. Ich freu mich da über die Unterstützung der CDU-Kollegen auf Landesebene, leider muss ich hier im Bezirk dafür kämpfen, aber vielleicht gelingt mir das. Danke.
DGS
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