Tagesordnung - 30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Mi, 12.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Protokollen      
Ö 3  
Bericht aus dem Denkmalbeirat      
Ö 4  
Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung modernisieren  
0206/4  
Ö 5  
Weitergehende Bereitstellung von Bebauungsplänen und verbesserte Navigation  
0421/4  
Ö 6  
Förderung von Studentenwohnheimen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0596/4  
Ö 7  
Kunst am Bau  
0607/4  
Ö 8  
Referenzprojekt Sozialer Wohnungsbau Schillerstraße 37-39  
0618/4  
Ö 9  
Denkmalschutz für das Cinéma Paris und Erhöhung des Denkmalschutzes für das Maison de France  
0621/4  
Ö 10  
Kleingartenanlage Oeynhausen  
0521/4  
Ö 11  
Kleingärten sichern  
0585/4  
    18.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.10 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    12.06.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rahmen der Erarbeitung des Kleingartenentwicklungsplan für den Erhalt der Kleingartenanlagen im Bezirk einzusetzen und die dafür möglichen und notwendigen bau- und planungsrechtlichen Maßnahmen, die keine Nachteile für den Bezirk nach sich ziehen, zu veranlassen.

 

Ursprungstext:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich für die Erhaltung aller Kleingartenanlagen im Bezirk aus und beschließt die folgenden Punkte für das weitere strategische Vorgehen:

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass
     
    1. keine der derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorhandenen Kleingartenflächen im StEP Wohnen des Landes Berlin als Wohnungsbaupotenzialflächen eingestuft werden und
    2. alle im Bezirk vorhandenen Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan von Berlin die Einstufung als Grünfläche behalten oder zukünftig erhalten.

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prioritätenliste zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Nutzung als Kleingartenanlagen für alle derzeit planungsrechtlich noch nicht gesicherten Kleingartenanlagen vorzulegen. Dieser Vorschlag für das weitere planungsrechtliche Vorgehen soll der BVV zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2013 unterbreitet werden.

 

  1. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, alle Bauvoranfragen und Bauanträge, die eine als planungsrechtlich nicht gesichert einzustufende Kleingartenanlage betreffen, unverzüglich dem zuständigen Ausschuss der BVV zur Kenntnis zu geben, damit dieser über das weitere Vorgehen (Zurückstellung des Baugesuches, Aufstellung eines Bebauungsplanes, etc.) beraten und dem Bezirksamt und der BVV entsprechende Empfehlungen unterbreiten kann.

 

Des Weiteren soll der Kleingartenbeirat über sie betreffende Bauvoranfragen und Bauanträge informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    13.06.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 12  
Ku'damm-Karree  
0583/4  
Ö 13  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 14  
Verschiedenes      
               
 
 

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