Auszug - Referenzprojekt Sozialer Wohnungsbau Schillerstraße 37-39  

Frau Schmitt-Schmelz erläutert und stellt den Ersetzungsantrag vor, der aufgrund des bestehenden Planungsrechtes und des betroffenen Wegerechtes zum dahinterliegenden Grundstück notwendig werde. Herr Schulte weist darauf hin, dass eine Einigung mit den privaten Eignern des dahinterliegenden Grundstückes notwendig sei, um eine Verwertung zu realisieren. Bisher gab es zum Grundstück Schillerstraße 37-39 die Ideen eines Kita- oder Bezirkszentralbibliothekbaus. Grundsätzliche Bedenken gegen die Bebauung hat die AG Wilmersdorfer Straße, da dadurch weitere Parkplätze wegfallen würden. Diese Sorgen teilt laut Herrn Häntsch auch seine Fraktion und spricht sich für den Erhalt des Parkplatzes aus. Zugunsten von Parkplätzen sollte dagegen nach Meinung von Herrn Dr. Heise nicht auf Wohnungsbau verzichtet werden, zumal die Anbindung an den ÖPNV in diesem Bereich gut sei. Da es zur Zeit keinen sozialen Wohnungsbau in Berlin gebe, müsste das Wort "notwendig" im Antragstext davor eingefügt werden. Nachdem die Sitzung zu Beratungszwecken von 18.12 Uhr bis 18.14 Uhr unterbrochen wurde, wird der Antrag mit 10:4:0 Stimmen angenommen und ihm mit gleicher Stimmenzahl die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welcher planungsrechtlichen Situation und der Möglichkeit zur Direktvergabe an Wohnungsbaugesellschaften, die kriegsbedingte Baulücke in der Schillerstraße 37-39 mit der in den 1950er Jahren festgesetzten Nutzung als öffentlicher Parkplatz als Referenzprojekt für innerstädtischen notwendigen sozialen Wohnungsbau beplanbar wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die kriegsbedingte Baulücke mit der in den 1950er Jahren festgesetzten Nutzung als öffentlicher Parkplatz als Referenzprojekt für innerstädtischen sozialen Wohnungsbau beplanbar wird.

Dazu möge das Bezirksamt bei den Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin dahingehend  werben, dass Vorschläge für eine Bebauung eingereicht werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:     4                  Enthaltung:              0