Auszug - Kleingärten sichern  

Aufgrund seiner Fraktion fehlenden Hintergrundinformationen schlägt Herr Häntsch zunächst vor, die Beratung zu vertagen. Der von Frau Schmitt-Schmelz verteilte Ersetzungsantrag wird von Herrn Dr. Heise erläutert. Nachteile könnten sich aus dem Antrag in Bezug auf privatrechtliche Entschädigungsforderungen ergeben (Nachfrage von Herrn Schlosser). Nachdem die Sitzung zu Beratungszwecken von 18.36 bis 18.39 Uhr unterbrochen wurde, wird der Antrag, dem alle Fraktionen beigetreten sind, einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rahmen der Erarbeitung des Kleingartenentwicklungsplan für den Erhalt der Kleingartenanlagen im Bezirk einzusetzen und die dafür möglichen und notwendigen bau- und planungsrechtlichen Maßnahmen, die keine Nachteile für den Bezirk nach sich ziehen, zu veranlassen.

Ursprungstext:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich für die Erhaltung aller Kleingartenanlagen im Bezirk aus und beschließt die folgenden Punkte für das weitere strategische Vorgehen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass
    
1. keine der derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorhandenen Kleingartenflächen im StEP Wohnen des Landes Berlin als Wohnungsbaupotenzialflächen eingestuft werden und
2. alle im Bezirk vorhandenen Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan von Berlin die Einstufung als Grünfläche behalten oder zukünftig erhalten.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prioritätenliste zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung der Nutzung als Kleingartenanlagen für alle derzeit planungsrechtlich noch nicht gesicherten Kleingartenanlagen vorzulegen. Dieser Vorschlag für das weitere planungsrechtliche Vorgehen soll der BVV zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2013 unterbreitet werden.

3. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, alle Bauvoranfragen und Bauanträge, die eine als planungsrechtlich nicht gesichert einzustufende Kleingartenanlage betreffen, unverzüglich dem zuständigen Ausschuss der BVV zur Kenntnis zu geben, damit dieser über das weitere Vorgehen (Zurückstellung des Baugesuches, Aufstellung eines Bebauungsplanes, etc.) beraten und dem Bezirksamt und der BVV entsprechende Empfehlungen unterbreiten kann.

Des Weiteren soll der Kleingartenbeirat über sie betreffende Bauvoranfragen und Bauanträge informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: