Tagesordnung - 21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 13.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0660/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0661/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Festsetzung Bebauungsplan 4-48 B (Saatwinkler Damm)  
Enthält Anlagen
0632/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Menschenrechte sind unteilbar  
0639/4  
Ö 7.2  
Platz nach Rabbiner Schneerson benennen  
0295/4  
Ö 7.3  
Referenzprojekt Sozialer Wohnungsbau Schillerstraße 37-39
0618/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Zustand Preußenpark!  
0633/4  
Ö 8.2  
Runder Tisch Preußenpark wieder aktivieren  
0634/4  
Ö 8.3  
Zukunft der Bibliotheken im Bezirk I  
0640/4  
Ö 8.4  
Bibliotheken nicht gänzlich wegsparen  
0637/4  
Ö 8.5  
Aktuelle Stunde: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veranstaltungskultur auf dem Kurfüstendamm      
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen  
0483/4  
Ö 9.2  
alt: Regenwasserbewirtschaftung anstatt Regenwasserversickerung bei B-Plan-Verfahren neu: Innovative Regenwasserbewirtschaftung
0514/4  
Ö 9.3  
Fairen Handel auch in Einrichtungen des Bezirks verankern  
0518/4  
Ö 9.4  
"Differenzierte Einschulung"
0539/4  
Ö 9.5  
Quartiersentwicklung rund um den Bahnhof Zoo
0575/4  
Ö 9.6  
Beschäftigungschancen für Alleinerziehende erschließen  
0579/4  
Ö 9.7  
Mehr Sitzplätze auf dem Rüdesheimer Platz
0595/4  
Ö 9.8  
Kulturentwicklungsplan für Charlottenburg-Wilmersdorf
0603/4  
Ö 9.9  
Ku'damm-Karree
0583/4  
Ö 9.10  
Kleingärten sichern
0585/4  
Ö 9.11  
Förderung von Studentenwohnheimen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0596/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Werbepersonen auf der Wilmersdorfer Straße  
0635/4  
Ö 10.2  
Bezirkliche Ausbildungsplätze in der Bezirksgärtnerei erhalten II  
0642/4  
Ö 10.3  
Sicherer Straßenübergang für Schüler der Heinrich-von-Stehphan-Schule  
0650/4  
Ö 10.4  
Einkaufsstraße Westfälische erhalten - Parkmöglichkeiten verbessern  
0636/4  
Ö 10.5  
Villa Oppenheim - eine neue gute Adresse  
0643/4  
Ö 10.6  
Einwohnerversammlung zur Nachnutzung des Flughafens Tegel in Charlottenburg-Nord  
0651/4  
Ö 10.7  
"Kein Anschluss unter dieser Nummer?"  
0638/4  
Ö 10.8  
Zukünftig keinen Wohnungsleerstand dulden!  
0644/4  
Ö 10.9  
Berliner Innenring in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes einbeziehen  
0652/4  
Ö 10.10  
Beteiligung der bezirklichen Grundschulen an der "Zu-Fuß-zur-Schule"-Woche 2013  
0645/4  
Ö 10.11  
Soorstraße - Angemessenes Wohnen für alle!  
0655/4  
Ö 10.12  
Unsere polnische Partnerstadt heißt Miedzyrzecz (Meseritz)  
0653/4  
Ö 10.13  
Interkulturelle Bildung in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0646/4  
Ö 10.14  
Rückbenennung der Kiezmütter und Kiezväter in Stadtteilmütter und Stadtteilväter  
0647/4  
Ö 10.15  
"Von der Residenz zur City West" - bürgerschaftliche Initiativen zur Revitalisierung des historischen Stadtbewusstseins als Teil der Bezirks- und Stadtgeschichte würdigen  
0654/4  
Ö 10.16  
Hilfe für das Job Café im Haus Pangea  
0648/4  
Ö 10.17  
Wappen der Partnerstädte auch im neuen BVV-Saal  
0649/4  
Ö 10.18  
Vorstellung der in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne: Prioritätenliste  
0656/4  
Ö 10.19  
Unisex-Toiletten  
0658/4  
    13.06.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.19 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Gender Mainstreaming, in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie ffd. einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    21.08.2013 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
    Ö 4 - vertagt
   

 

   
    05.09.2013 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt

dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und

Informationstechnologie,

die BVV möge beschließen:

 

Das  Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden, für die der Bezirk zuständig ist, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der  Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwidmung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeignetem Gebäude in eine Unisextoilette eine sehr kostengünstige Umsetzungsmöglichkeit besteht. Bei der Auswahl der umzuwidmenden Toilette ist die Anzahl der vorhandenen Männer- bzw. Frauentoiletten zu betrachten, so dass nach Umwidmung die vielerorts bestehende Ungleichheit der Anzahl der Toiletten für Männer und für Frauen nicht zusätzlich vergrößert wird.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Unisextoiletten in solchen Gebäuden einzurichten, bei denen die Prüfung eine Umsetzungsmöglichkeit ergeben hat.

 

Der BVV ist bis zum 1. September 2013.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              2

   
    18.09.2013 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
    Ö 2 - vertagt
   

 

   
    16.10.2013 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden, für die der Bezirk zuständig ist, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwidmung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeignetem Gebäude in eine Unisextoilette eine sehr kostengünstige Umsetzungsmöglichkeit besteht. Bei der Auswahl der umzuwidmenden Toilette sind nach Möglichkeit die vorhandenen Männertoiletten zu berücksichtigen.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Unisextoiletten in solchen Gebäuden einzurichten, bei denen die Prüfung eine Umsetzungsmöglichkeit ergeben hat.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das  Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden, für die der Bezirk zuständig ist, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der  Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwidmung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeignetem Gebäude in eine Unisextoilette eine sehr kostengünstige Umsetzungsmöglichkeit besteht. Bei der Auswahl der umzuwidmenden Toilette ist die Anzahl der vorhandenen Männer- bzw. Frauentoiletten zu betrachten, so dass nach Umwidmung die vielerorts bestehende Ungleichheit der Anzahl der Toiletten für Männer und für Frauen nicht zusätzlich vergrößert wird.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Unisextoiletten in solchen Gebäuden einzurichten, bei denen die Prüfung eine Umsetzungsmöglichkeit ergeben hat.

 

Der BVV ist bis zum 1. September 2013.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    24.10.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 10.20  
Veranstaltungen ohne Beleidigung und Herabwürdigung  
0659/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Zukunft der Bibliotheken im Bezirk II  
0641/4  
               
 
 

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