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Drucksache - 0661/4
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1. Mündliche Anfrage Stefan Häntsch CDU-Fraktion Wie weiter mit dem Olivaer Platz?
Ich frage das Bezirksamt:
a) Welche Einnahmeverluste entstehen dem Bezirk aus dem Wegfall der Parkplätze im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung und wie gedenkt das Bezirksamt eventuell entstehende Einnahmeverluste haushalterisch zu kompensieren?
b) Wie sind die örtlich ansässigen Bürgerinnen und Bürger sowie die dem Bezirksamt bekannte Bürgerinitiative in den Prozess mit einbezogen worden und wie stehen diese zu dem Vorhaben des Bezirks?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Häntsch,
Zu 1.: Das Bezirksamt beabsichtigt im Einklang mit dem BVV-Beschluss DS-Nr: 0260/4 den Wettbewerbsentwurf des Landschaftsarchitekten Rehwaldt ohne Parkplätze auf dem Olivaer Platz umzusetzen und auf den Bau einer Tiefgarage zu verzichten (DS-Nr: 2009/3 und 0219/4). Hierfür wird das Bebauungsplanverfahren zum B-Planentwurf 4-42 fortgesetzt. Die Verfahrensschritte 'frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit' gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und 'frühzeitige Behördenbeteiligung' gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind bereits abgeschlossen. Der nächste Verfahrensschritt 'Entwurfserarbeitung' wird derzeit vorbereitet.
Zu 2.: Auf dem Olivaer Platz werden 123 PKW-Stellplätze aufgegeben. An der südlich angrenzenden Straße, Olivaer Platz' (westliche Verlängerung der Pariser Straße) wird das derzeitige Parkplatzangebot um insgesamt 12 PKW-Stellplätze verringert.
Zu 2a.: Auf dem Olivaer Platz befinden sich zwei Parkgebührenautomaten und an der südlichen angrenzenden Straße ,Olivaer Platz' nochmals zwei Parkscheinautomaten, die Einnahmen aus der Parkplatznutzung generieren. Die Jahresbruttoeinnahmen im Jahr 2012 aus den relevanten Parkscheinautomaten betrugen abzüglich der Bewirtschaftungskosten des Abrechnungsunternehmens (bezirksinterne Personalkosten, Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten sind hierbei nicht berücksichtigt) auf dem Platz 44.838 ? und am südlichen Straßenabschnitt ,Olivaer Platz' 15.668 ?.
Der Parkraumverlust an der südlichen Straße ,Olivaer Platz' von 12 Parkplätzen entspricht 17,64 % der derzeitigen Parkplatzanzahl. Die prognostizierte Einnahmeneinbuße am südlichen Straßenabschnitt ,Olivaer Platz' beträgt demnach 17,64 % von 15.668 ? = 2.764 ?. Auf Grundlage der Einnahmeergebnisse aus 2012 wird der prognostizierte Gesamteinnahmeverlust aus der geplanten Umgestaltung des Olivaer Platzes 47.602 ? pro Jahr betragen. Durch den Wegfall der zu kontrollierenden Parkstände können aber die anderen Parkstände des Bezirkes dichter kontrolliert werden.
Zu 2b.: Die öffentliche Beteiligung am Planungsprozess zur Umgestaltung des Olivaer Platzes wird im Rahmen eines vom Regionalmanagement ,City-West' betreuten Partizipationsverfahrens gefördert und begleitet. Hierzu wurden diverse Bürgerveranstaltungen initiiert, auf denen über das Vorhaben informiert und zur Beteiligung am Planungsprozess aufgerufen wurden. Im Ergebnis zeigten aber weder die kontrovers geführten Bürgerdiskussionen noch die schriftlich geführten Umfragen - für oder gegen den Erhalt von Parkplätzen auf dem Olivaer Platz - eine eindeutige Tendenz zugunsten der Stellplatz-Befürworter oder der Stellplatz-Gegner.
2. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Bescheide zur Einschulung
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Jantzen.
3. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Baupotenziale nach STEP Wohnen
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Laut STEP-Wohnen sind für unseren Bezirk folgende Baupotenziale
2.) Ist das Bezirksamt in der Lage, die der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme auf den Antrag bereits vorgelegte Liste um genaue Angaben zu Baulücken und kleinteiligen Nachverdichtungsstandorten (nach Adressen geordnet) zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, wann kann damit gerechnet werden?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
4. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Olivaer Platz weiterhin ohne Parkplätze?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
5. Mündliche Anfrage Wolfgang Tillinger SPD-Fraktion Bücherei am Halemweg ohne Zukunft?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.
6. Mündliche Anfrage Christoph Wapler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auswirkungen des Zensus auf den Bezirkshaushalt
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Folgen hat der Einwohnerschwund des Bezirks von ungefähr 30.000 Menschen für den Bezirkshaushalt?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.
7. Mündliche Anfrage Helmut Süß CDU-Fraktion Umgestaltung südliches Spreeufer
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
Der Grünzug zwischen Schlossbrücke und Charlottenburger Brücke soll in Abstimmung mit und auf Veranlassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Fördermitteln aus der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als Teilabschnitt des Spreeradweges (Fernwanderweg) erneuert werden. Als Voraussetzung für eine Bewilligung von Fördermitteln wurde 2011 eine Bebauungsplanunterlage erstellt. Vorgesehen ist eine funktionale und ästhetische Renovierung des Bestandes zur Aufwertung der vorhandenen Grünanlage und ihrer Einbindung in die übergeordnete Nutzung als überregionaler Fern-Radwanderweg. Die Baumaßnahme wird sich im Wesentlichen auf die vorhandenen Wegeflächen und deren unmittelbare Randbereiche konzentrieren. Die derzeit größtenteils wassergebundenen Wegedecken sollen für den Fuß- und Radverkehr in einer möglichst einheitlichen Breite mit Splittmastix-Asphalt und Kleinsteinpflaster befestigt werden. Engstellen sollen nach Möglichkeit beseitigt werden, die vorhandenen Aufenthaltsflächen u.a. mittels einheitlicher Ausstattung von Parkmöbeln aufgewertet werden. Priorität des Planungskonzeptes ist eine Vermeidung bzw. Verringerung von Nutzerkonflikten zwischen Fuß- und Radverkehr.
Die Einbeziehung von Anliegern soll erfolgen, sobald die Mittel für die Baumaßnahme bereitstehen und der Baubeginn feststeht.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
8. Mündliche Anfrage Brigitte Hoffmann SPD-Fraktion Einrichtung der 1. Klassen in Charlottenburg- Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Hoffmann,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:
Zu 1.:
Im Schuljahr 2013/2014 werden im Vergleich zum Schuljahr 2012/2013 mehr 1. Klassen bzw. zusätzliche SAPH-Lerngruppen an folgenden Schulen eingerichtet:
zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014)
zusätzlich 1 Lerngruppe verbunden mit der Planung der Erweiterung der Zügigkeit)
Zusätzlich 1 Lerngruppe verbunden mit der Planung der Erweiterung der Zügigkeit
zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014)
zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014)
zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014 grundsätzliche Klärung hinsichtlich der Zügigkeit erforderlich
zusätzlich 1 Lerngruppe nur für das Schuljahr 2013/2014
zusätzlich 1 Lerngruppe sowie eine 7. und 8. Klasse im Hinblick auf durch Sen BJW beabsichtigte Schulneugründung
Zu 2.:
Die Entscheidung zur Einrichtung zusätzlicher Lerngruppen bzw. Klassen wurde zwischen dem Schulträger, der regionalen Schulaufsicht und den Schulleitungen der o.g. Schulen einvernehmlich getroffen. Der erforderliche Raumbedarf wurde dabei berücksichtigt. Grundsätzlich kann - nach derzeitigem Stand - davon ausgegangen werden, dass keine Engpässe entstehen.
Problematisch war allerdings die Situation an und für die Nelson-Mandela-Schule. Auf Grund des hohen Bedarfs an Schulplätzen für die sogenannten hochmobilen Familien hat Sen BJW die Einrichtung zusätzlicher Klassen genehmigt. Grundsätzlich bekannt war, dass die zur Verfügung stehenden Raumkapazitäten in den beiden Standorten der Nelson-Mandela-Schule (beide Pfalzburger Str.) nicht ausreichen. Nach intensiven Diskussionen und Klärungen mit allen Akteuren wurde letztendlich entschieden, diese zusätzlichen Klassen als "Keimzelle" einer neuen Schule gemeinsam an einem Standort unterzubringen. Dabei wurde nach einer Übergangslösung für ein Schuljahr gesucht und diese auch gefunden. Die "neue" Filiale der Nelson-Mandela-Schule wird Räume im Standort des OSZ Wirtschaft in der Prinzregentenstr. 60 und in der Ernst-Habermann-Grundschule (beide in einem Gebäude) nutzen können. Am Entscheidungsprozess waren die o.g. Schulen beteiligt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass diese Übergangslösung für ein Schuljahr mitgetragen wird.
Mit freundlichen Grüßen Jantzen Bezirksstadträtin
9. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hotel Bogota
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet diese Anfrage schriftlich wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Von der Kündigung des Mietvertrages durch den Eigentümer des Grundstückes hat das Bezirksamt erst aus den Medien erfahren.
Das Bezirksamt bedauert eine mögliche Schließung dieses geschichtsträchtigen Hotels und befürwortet für dessen Erhalt ausdrücklich. Voraussetzung für einen Erfolg in dieser Hinsicht dürfte mindestens jedoch die Zahlung des ausstehenden Mietzinses sein.
Ursächlich für die schwierige Wettbewerbssituation insbesondere kleiner Hotels und Pensionen stadtweit ist, dass in den letzten Jahren in Berlin zahlreiche neue, modern ausgestattete Hotels errichtet wurden. Diese grundsätzlich positive Entwicklung hält ungebrochen an. Sie ist allerdings einer direkten behördlichen Einflussnahme entzogen.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann Bezirksbürgermeister
10. Mündliche Anfrage Helmut Süß CDU-Fraktion "Grüner Pfeil" Olbersstraße Ecke Tegeler Weg
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Unfallhäufigkeit an der Olbersstr. Ecke Tegeler Weg seit Einrichtung des "Grünen Pfeils" (in Fahrtrichtung Jakob-Kaiser-Platz) vor?
Nach Erkenntnissen des Bezirksamtes gab es in diesem Jahr zwei Unfälle an dieser Stelle, deren Ursache jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Grünpfeil stand.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
11. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Schwarze Schafe bei Pflegediensten?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bisher in sieben Fällen Anzeigen gegen auffällige Pflegedienste erstattet. In zwei Fällen wurden die Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, in den weiteren fünf Fällen gibt es noch kein Ergebnis.
2. In welcher Form wird die Öffentlichkeit bzw. werden potenzielle Kunden vor diesen Einrichtungen geschützt? Sanktionsmöglichkeiten gegen auffällige Pflegedienste finden sich im Berliner Rahmenvertrag. Diese Sanktionen wären durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales durchzuführen. Diese hat als Fachaufsicht die Möglichkeit, Abmahnungen zu erteilen oder Kündigungen der Verträge durchzuführen, sofern ein Pflegedienst wegen der Auffälligkeiten verurteilt wurde. Ein Verdacht gegen Pflegedienste, auch verbunden mit einer Anzeige, reicht nicht aus, um das Wunsch- und Wahlrecht der Pflegebedürftigen einzuschränken. Wollte hier seitens der Bezirke jeder Verdacht öffentlich gemacht werden, wäre dies eine nicht zu vertretende Rufschädigung der betroffenen Pflegedienste.
Mit freundlichen Grüßen Carsten Engelmann
12. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fachbereichsleitung in der Bauaufsicht
Ich frage das Bezirksamt:
Der ehemalige Stelleninhaber hatte diese Position bis zum 31. August 2010 inne. Bis zum 1. Januar 2013 wurde die Leitung kommissarisch wahrgenommen.
Die Wiederbesetzung scheiterte bisher an der nicht geöffneten Laufbahn des bautechnischen Dienstes. Mit dem Erlass der dazu notwendigen Verwaltungsvorschriften durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist nicht vor 2014 zu rechnen. Leider ist es bisher trotz aller Interventionen des Bezirksamtes nicht gelungen, hier den Konflikt zwischen Senatsinnenverwaltung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu lösen, so dass die zwischenzeitlich avisierte schnelle Lösung nicht möglich wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
13. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion "Wild-West"
Ich frage das Bezirksamt:
Aufgrund der Anforderung durch die Polizei erfolgte am 9. Juni 2013 eine Dienstzeitverlagerung in den Frühdienst von 6.00 Uhr - 14.12 Uhr. Grund war die Notwendigkeit, die durch den Bezirk führende Strecke des "6. Garmin Velothon" verkehrlich zu überwachen und die eingerichteten Haltverbote durchzusetzen. Für das Konzert im OIympiastadion wurde keine Anforderung von der Polizei übermittelt.
Die Auswüchse beim ruhenden Verkehr zeigen aber wie notwendig eine Regelung speziell für das Olympiastadion bei Großveranstaltungen ist. Das Bezirksamt wird das Konzert am 9. Juni 2013 zum Anlass nehmen, an das vom Senat zugesagte Konzept zu erinnern, das für Großveranstaltungen entwickelt werden sollte.
Das Bezirksamt hätte gerne diese Einnahmen erzielt, lieber wäre es ihm aber, wenn es durch ein sinnvolles Konzept, wie z. B. einer Stadionparkzone nicht zu solchen massiven Verstößen gekommen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
14. Mündliche Anfrage Holger Wuttig SPD-Fraktion Ehemaliges "Haus des Sports" in der Arcostraße
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der Sachstand zur Immobilie Arcostraße 11-19?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Wuttig,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:
Das Schreiben des Bezirksamtes zur Aufgabe gem. § 7 Abs. 2 SportFG des Grundstücks Arcostraße 11 zwecks Vermarktung wurde am 19.03.2013 an die Senatssportverwaltung (SenSport) geleitet. Am 28.03.2013 ging eine E-Mail von SenSport mit Nachfragen ein, in deren Reaktion vom Stadtplanungsamt eine Stellungnahme erbeten und (am 31.05.2013) erneut ein Gespräch mit dem Bezirkssportbund Charlottenburg-Wilmersdorf (BSB CW) geführt wurde. Der BSB CW hat sich bereit erklärt, seine zunächst ablehnende Haltung zu überprüfen. Die abschließende Stellungnahme wird täglich erwartet.
Mit freundlichen Grüßen
Jantzen Bezirksstadträtin
15. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Aktueller Stand zur Brache am Stuttgarter Platz
Ich frage das Bezirksamt:
Nach hiesigem Kenntnisstand erfuhr das Grundstück Stuttgarter Platz 28 im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens, das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führte, einen Wertverlust. Das Bezirksamt ist nicht beteiligt und auch nicht bei der Frage der Entschädigung betroffen.
Die für das Verfahren zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilt dazu auf Nachfrage mit: "In dem auf Antrag der Eigentümerin durchzuführenden Verfahren auf Festsetzung einer Entschädigung nach § 42 Baugesetzbuch (BauGB) für das o. g. Grundstück, ist den Beteiligten, nach abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Feststellungsbehörde für Planungsschäden mit Schreiben vom 17.05.2013 im Rahmen des rechtlichen Gehörs die beabsichtigte Entscheidung unter Fristsetzung bis zum 20.06.2013 zur Kenntnis und Stellungnahme gegeben worden. Wenn keine Einwände seitens der Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung erhoben werden, wird der Entschädigungsfestsetzungsbescheid unmittelbar versandt werden. Über die Höhe der festzusetzenden Entschädigung kann ich keine Auskunft geben, da die Einwendungsfrist noch läuft."
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
16. Mündliche Anfrage Carolina Böhm SPD-Fraktion Brennpunktschulen
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Böhm,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:
Die unter 1. und 2. genannten Fragen können derzeit nicht konkret beantwortet werden.
Über das Programm der SPD-Fraktion zur Unterstützung von besonders belasteten Schulen ist noch nicht abschließend entschieden. Auch über die weitere Ausgestaltung liegen uns keine Informationen vor. In Folge dessen kann aktuell - auch nach Mitteilung der regionalen Schulaufsicht - nur dargestellt werden, dass beabsichtigt ist, Schulen mit hoher sozialer Belastung stärker als bisher zu unterstützen. Sie sollen daher zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich bis zu 100.000 ? erhalten. Von dem Programm sollen ab 2014 alle Schulen mit mehr als 50% bzw. mit mehr als 75 % "Lernmittel befreiten" Schülerinnen und Schülern profitieren.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden im noch laufenden Schuljahr insgesamt 5 Schulen (Erwin-von-Witzleben-Grundschule, Helmuth-James-von-Moltke, ISS Wilmersdorf, Arno-Fuchs-Schule und Ernst-Adolf-Eschke-Schule) von mehr als 50% "Lernmittel befreiten" Schülerinnen und Schülern besucht. Wie sich die Situation im kommenden Schuljahr darstellt bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen Jantzen Bezirksstadträtin
17. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Der "Sandalenbinder"
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes schriftlich wie folgt:
Zu 1. und 2.
Die offensichtlich durch Vandalismuseinwirkungen vom Sockel heruntergerissene Skulptur der "Sandalenbinder" wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes aus dem Lietzensee geborgen und zum Lagerplatz des Fachbereichs Grünflächen verbracht.
Das Bezirksamt lässt derzeit durch einen Gutachter die Skulptur auf Beschädigungen prüfen und die Kosten ermitteln. In diesem Zusammenhang wird auch eine bessere Sicherung der Skulptur geprüft.
Mit freundlichen Grüßen Klaus-Dieter Gröhler
18. Mündliche Anfrage Holger Wuttig SPD-Fraktion Sanfte Verkehrsberuhigung für die Suarezstraße
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Verkehr in der Suarezstraße zwischen Kaiserdamm und Neue Kantstraße mit Ausweisung auf Tempo 30 zu entschleunigen?
Eine Entschleunigung des Verkehrs durch die alleinige Anordnung von Tempo 30 ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen würde bei den motorisierten Verkehrsteilnehmenden zu Akzeptanzproblemen führen, die wiederum nur durch umfangreiche Geschwindigkeitskontrollen zu beheben wären. Für die Polizei stellt diese Strecke zudem keinen Unfallschwerpunkt dar, insofern wird kein Handlungsbedarf gesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
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