Drucksache - 0648/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich über die Trägerversammlung, gemeinsam mit dem

JobCenter dafür einzusetzen, dass umgehend eine passende Maßnahme zur Verfügung gestellt wird, die eine kurzfristige Wiedereröffnung des Job Cafes sicherstellt.

Der BVV ist bis zum 30.07.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Entsprechend dem Beschluss der BVV hat sich das Bezirksamt an den Geschäftsführer des Jobcenters gewandt und von dort folgende Antwort erhalten:

Gerne unterstützt das Jobcenter den Wunsch der BVV. Wir sind jedoch bei vielen Maßnahmen rechtlich verpflichtet, die Wettbewerbsneutralität zu prüfen, so dass grundsätzlich für die Unterstützung eines Cafés keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.

Einzig der § 16e SGB II - Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) böte hier die Möglichkeit, von einer solchen Prüfung abzusehen. Ein entsprechender Antrag aus dem Haus Pangea liegt uns jedoch bisher nicht vor.

Ergänzend dazu teilt das Bezirksamt mit:

Betreiber des Job Café im Haus Pangea war das Bildungswerk Kreuzberg (BWK), ein etablierter und renommierter Träger im Bereich von Arbeitsförderungsprogrammen. Dort ist umfassendes Fachwissen zu allen Förderungsmöglichkeiten auf der Ebene des Landes und des Bundes vorhanden. Der Träger führt auch zahlreiche Modellförderprogramme für Bundesministerien durch und hat direkten Kontakt zum Geschäftsführer unseres Jobcenters. Der Bezirk verfügt neben dem Mitsprachmöglichkeiten bei der Kofinanzierung des Landes für FAV über keine eigenen weiteren Förderungsmöglichkeiten und sieht deshalb keine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

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Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat