Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung  

 
 
Bezeichnung: 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung
Gremium: Ausschuss für Geschäftsordnung
Datum: Di, 30.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 226 a
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 6. Sitzung      
Ö 2  
Änderungsanträge  
0557/4  
Ö 3  
Geheime Abstimmungen  
0558/4  
    21.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - überwiesen
   

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Geschäftsordnungsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    30.04.2013 - Ausschuss für Geschäftsordnung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

Der Geschäftsordnungsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 25 Abs. 2 ergänzt, der lautet:

 

Geheime Abstimmung in Sachfragen ist unzulässig; §§ 27 und 59 Abs. 2 bleiben unberührt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              8              dagegen:     1                  Enthaltung:              0

   
    16.05.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 4  
Gestaltung der Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Verschiedenes      
               
 
 

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