Tagesordnung - 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 24.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 10. Sitzung      
Ö 2  
Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung Job Center Berlin      
Ö 3  
Aussprache      
Ö 4  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 5  
Bildung des Widerspruchsbeirats in Sozialhilfeangelegenheiten      
Ö 5.1  
Vorstellung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Amtsperiode bis 20. Februar 2017      
Ö 6  
Arbeitsbündnis Jugend und Beruf - neue Perspektiven für Charlottenburg-Wilmersdorf
0366/4  
Ö 7  
Bedarfsdeckende Gewährung von Leistungen für dezentrale Warmwasserversorgung  
0382/4  
Ö 8  
Gemeindedolmetscher  
0406/4  
Ö 9  
Wohnraum für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0431/4  
Ö 10  
Mindestlohn von 8.50 Euro für alle beim Land Berlin Beschäftigten sichern  
0449/4  
    13.12.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.24 - überwiesen
   

 

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    24.01.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 10 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

BzStR Engelmann bittet um Erläuterung, welche Bereiche die Lohnuntergrenze von 8,50 ? nicht einhalten. Im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), der aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird, ist ein Mindestlohn von 7,50 ? festgelegt. Deshalb hält er hier eine Erhöhung für nicht praktikabel. BV Kaas Elias teilt die Einschätzung hinsichtlich der aktuellen ÖBS-Verträge. Der Antrag wurde auch im Abgeordnetenhaus eingebracht. Insofern möchte seine Fraktion das Anliegen der Partei unterstützen. Der Vorsitzende bittet um Abstimmung:

 

Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Ziele des "Landesmindestlohngesetzes" (vgl. Drucksache 17/0228 vom 14.03.2012) ausnahmslos und ohne zeitliche Verzögerung umgesetzt werden.
     
  2. Auch Arbeitssuchende, die sozialversicherungspflichtig für das Land Berlin mittel- oder unmittelbar beschäftigt sind, sollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

 

Der BVV ist bis zum 28.02.2013 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              9              dagegen:         5              Enthaltung:             

   
    21.02.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.24 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

 

Ö 11  
Vermögensteuer -jetzt- Town Charlottenburg Wilmersdorf  
0451/4  
Ö 12  
Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber  
0455/4  
Ö 13  
Verschiedenes      
               
 
 

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