Tagesordnung - 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

 
 
Bezeichnung: 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 24.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 10. Sitzung      
Ö 2  
Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung Job Center Berlin      
Ö 3  
Aussprache      
Ö 4  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 5  
Bildung des Widerspruchsbeirats in Sozialhilfeangelegenheiten      
Ö 5.1  
Vorstellung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Amtsperiode bis 20. Februar 2017      
Ö 6  
Arbeitsbündnis Jugend und Beruf - neue Perspektiven für Charlottenburg-Wilmersdorf
0366/4  
Ö 7  
Bedarfsdeckende Gewährung von Leistungen für dezentrale Warmwasserversorgung  
0382/4  
Ö 8  
Gemeindedolmetscher  
0406/4  
    15.11.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.15 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Integrationsausschuss und in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Integrationsausschuss (m) und in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (ffd) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    28.11.2012 - Integrationsausschuss
    Ö 8 - vertagt
   
   
    24.01.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 8 - vertagt
   

BV Hansen bittet den Antrag 0406/4 zurückzustellen, da der Integrationsausschuss im Dezember 2012 nicht getagt hat.

 

   
    30.01.2013 - Integrationsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Integrationsausschuss

Der Integrationsausschuss

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich zunächst im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf für eine Verstärkung des Angebots der Gemeindedolmetscher über öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen einzusetzen. Weiterhin soll diese Initiative an den Berliner Senat herangetragen werden um das Angebot, wie bis zum Jahr 2011, für Berlin flächendeckend in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

 

Begründung:

Der öffentliche Gemeindedolmetscherdienst bietet als zentrale Anlaufstelle ein umfassendes Dolmetschangebot für zahlreiche Institutionen dieser Stadt. So wird der Dienst in Krankenhäusern, Schulen, Jugendämtern, Kitas und ähnlichen Einrichtungen zur Verständigung genutzt und leistet damit einen wertvollen Anteil an aktiver Integrationspolitik.

Seit der Aussetzung bestimmter arbeitsmarktlicher Instrumente kann der Dienst jedoch nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sondern überwiegend gegen Entgelt.

Da dies von vielen der genannten Institutionen nicht geleistet werden kann, ist hier dringend Abhilfe geboten.

 

 

Ursprungstext:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine finanzielle Absicherung des gemeinnützigen Angebots des Gemeindedolmetscherdienstes Berlin einzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    28.02.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    28.03.2013 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich zunächst im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf für eine Verstärkung des Angebots der Gemeindedolmetscher über öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen einzusetzen. Weiterhin soll diese Initiative an den Berliner Senat herangetragen werden um das Angebot, wie bis zum Jahr 2011, für Berlin flächendeckend in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine finanzielle Absicherung des gemeinnützigen Angebots des Gemeindedolmetscherdienstes Berlin einzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    18.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9  
Wohnraum für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0431/4  
Ö 10  
Mindestlohn von 8.50 Euro für alle beim Land Berlin Beschäftigten sichern  
0449/4  
Ö 11  
Vermögensteuer -jetzt- Town Charlottenburg Wilmersdorf  
0451/4  
Ö 12  
Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber  
0455/4  
Ö 13  
Verschiedenes      
               
 
 

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