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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Annahme vorliegender Protokolle |
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| Ö 3 |
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Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung |
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| Ö 4 |
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Bericht des Bezirksamtes über Verkäufe/Verkaufsabsichten von Grundstücken und Immobilien |
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| Ö 5 |
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Ergänzungsplan 2013 für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
- Beschlussfassung - |
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0427/4 |
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| Ö 6 |
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DS-Nr. 0458/4
Anmeldungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zur
Investitionsplanung 2013 - 2017
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| Ö 7 |
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Vergabe in Charlottenburg-Wilmersdorf fair und ökologisch gestalten |
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0309/4 |
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16.08.2012 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.15 - überwiesen |
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Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zuDie BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu. (Konsensliste) |
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16.10.2012 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung |
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Ö 8 - überwiesen |
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Die BVV möge beschließen:Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden. Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten. Begründung: Im Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz novelliert. Ökologische Kriterien, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kriterien der Frauenförderung sind nur noch bei der Vergabe von Aufträgen über 10.000 Euro verbindlich zu berücksichtigen. Die genannten Kriterien werden damit kaum noch Anwendung finden werden, da die meisten öffentlichen Aufträge unter diesem Wert liegen. Charlottenburg-Wilmersdorf sollte sich daher auch als Fair Trade Town freiwillig zur fairen, sozialen und ökologischen Auftragsvergabe bekennen und mit gutem Beispiel voran gehen. |
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21.11.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie |
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Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Bezirk sich freiwillig verpflichten kann, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden. Der BVV ist bis zum 30. März 2013 zu berichten. Ursprungstext: Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden. Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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15.01.2013 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung |
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Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die BVV möge beschließen: Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie der Bezirk sich freiwillig verpflichten kann, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden. Der BVV ist bis zum 30. März 2013 zu berichten. Ursprungstext: Das Bezirksamt wird gebeten, sich selbst freiwillig zu verpflichten, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden. Der BVV ist bis zum 30. September 2012 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: |
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17.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zuDie BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste) |
| Ö 8 |
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Bürger- und bürgerinnenfreundlich - von der Startseite an! |
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0435/4 |
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| Ö 9 |
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Infrastrukturkostenberichte |
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0454/4 |
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| Ö 10 |
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Erläuterung im Haushaltsplan |
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0456/4 |
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| Ö 11 |
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Verschiedenes |
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DGS
Leichte Sprache
