Tagesordnung - 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung  

 
 
Bezeichnung: 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung
Gremium: Ausschuss für Geschäftsordnung
Datum: Do, 08.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 3128
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Annahme der Niederschrift der 5. Sitzung      
Ö 2  
Bürgerbeteiligung in der BVV fördern  
0379/4  
    25.10.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.16 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Geschäftsordnung einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Geschäftsordnung einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    08.11.2012 - Ausschuss für Geschäftsordnung
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

In § 32 der Geschäftsordnung der BVV wird folgender Absatz 4 eingefügt:

 

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 kann Gästen nach Zustimmung des Ausschusses das Wort erteilt werden.

 

 

Ursprungstext:

Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt in § 32 GO ergänzt:

 

(4) In allen öffentlichen Ausschüssen haben Gäste Rederecht.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    15.11.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 3  
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