Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Frage der künftigen Nutzung des Olivaer Platzes eine Bürgerbefragung durchzuführen. Zur Entscheidung ist dabei die grundsätzliche Frage zu stellen, ob auf dem Platz auch künftig Parkplätze bereitgestellt werden sollen oder nicht.

Einzubeziehen sind hierbei die Anwohner des Gebiets, das gemäß des vorliegenden Verkehrsgutachtens von einer Veränderung der Stellplatzsituation betroffen ist (verstärkter Parksuchverkehr etc.), und anliegende Gewerbetreibende. Neben einem Abstimmungsbogen sollen den Betroffenen auch Stellungnahmen der BVV-Fraktionen zu der gewählten Fragestellung zur Verfügung gestellt werden, um eine umfassende Information zu gewährleisten.

Die Stellungnahmen der Fraktionen sollen so gehalten sein, dass sie auf die Umseite des Fragebogens passen. Der Fragebogen ist an den genannten Personenkreis zu verteilen. Als Zeitraum für die Rücksendung sind zwei Wochen zu benennen.

Die BVV wird sich bei der Entscheidung über die künftige Nutzung des Platzes und seiner Umgebung von dem Ergebnis der Bürgerabstimmung leiten lassen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Frage der künftigen Nutzung des Olivaer Platzes eine Bürgerbefragung durchzuführen.  Zur Entscheidung ist dabei die grundsätzliche Frage zu stellen, ob auf dem Platz auch künftig Parkplätze bereitgestellt werden sollen oder nicht.

Einzubeziehen sind hierbei die Anwohner des Gebiets, das gemäß des vorliegenden Verkehrsgutachtens von einer Veränderung der Stellplatzsituation betroffen ist (verstärkter Parksuchverkehr etc.), anliegende Gewerbetreibende sowie deren Kunden. Neben einem Abstimmungsbogen sollen den Betroffenen auch Stellungnahmen der BVV-Fraktionen zu der gewählten Fragestellung zur Verfügung gestellt werden, um eine umfassende Information zu gewährleisten. Das Abstimmungsverfahren ist im Einvernehmen mit den zuständigen Ausschüssen der BVV zu gestalten.

Die BVV wird sich bei der Entscheidung über die künftige Nutzung des Platzes und seiner Umgebung von dem Ergebnis der Bürgerabstimmung leiten lassen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:     0                  Enthaltung:              8

Die CDU-Fraktion beantragt Namentliche Abstimmung. Bei 50 abgegebenen Stimmen wird die Drucksache mit 29 Nein-Stimmen und 21 Ja-Stimmen abgelehnt.