Tagesordnung - 72. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich gegen die Zentralisierung bei Aufgaben der Bauaufsicht zu intervenieren.

Aus Sicht der BVV stellt die Aufschichtung der bauaufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten bei Vorhaben der TU, UdK, Deutsche Oper, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Messe Berlin zur Senatsverwaltung einen unnötigen Eingriff in die bezirklichen Zuständigkeiten – auch der Bezirksverordnetenversammlung – dar.

Der BVV ist bis zum 31.05.2011 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)